• IRG § 7 Militärische Straftaten (Law)

  ...uslieferung ist nicht zulässig wegen einer Tat, die ausschließlich in der Verletzung militärischer Pflichten besteht.

• KFürsV § 7 Berufliche Ausbildung (Law)

  ...usbildungsziel ändern müssen und ihnen durch die Änderung Mehraufwendungen für die berufliche Ausbildung entstehen, die ohne die Schädigung nicht entstanden wären. Leistungen zur beruflichen Ausbildun...

• KHEntgG § 7 Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen (Law)

  ...usleistungen vergütet. Darüber hinaus werden der DRG-Systemzuschlag nach § 17b Abs. 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, der Systemzuschlag für den Gemeinsamen Bundesausschuss und das Institut für ...

• MedFAngAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...uszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden hab...

• MedienFortbV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...ung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb vo...

• LASaarEG § 7 Feststellung von Hausratverlusten (Law)

  ...usrat, der unter den sonstigen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 3 des Feststellungsgesetzes aus dem übrigen Geltungsbereich des Lastenausgleichsgesetzes in das Saarland oder aus dem Saarland in Geb...

• PAuswG § 7 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...usweisbehörden, die Auslandsvertretungen und die zur hoheitlichen Identitätsfeststellung berechtigten Behörden zuständig. (4) Für die Erteilung und Aufhebung von Berechtigungen nach § 21 ist...

• PEhrlInstKostV 1996 § 7 (Law)

  ...ufgrund des Anwendungsgebietes ein öffentliches Interesse besteht und der Antragsteller infolge der Seltenheit der Anwendungsfälle einen diesen Gebühren und dem Entwicklungsaufwand angemessenen wirtsc...

• PflKartV 1986 § 7 (Law)

  (weggefallen)

• PharmRefPrV § 7 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...uf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelnen Prüfungsleistungen befreit, wenn die darin in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen mi...

• SprengV 1 § 7 (Law)

  ...ummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes und Sprengzubehör dürfen keine Bezeichnung haben, die zur Irreführung geeignet ist oder eine Verwechslung mit Stoffen und Gegenständen anderer Beschaffenheit herv...

• ZHG§10PrO § 7 (Law)

  ...uch um Zulassung zur Prüfung ist an den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu richten. (2) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet der Prüfungsvorsitzende, soweit die Prüfungsordnung ni...

• PodAPrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...unter Aufsicht an zwei Patientinnen oder Patienten nach vorheriger Befunderhebung eine podologische Behandlung durchzuführen. Dabei hat er sein Handeln zu erläutern und zu begründen sowie nachzuweisen...

• ProMechG § 7 Sachverständige Stellen (Law)

  ...undesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bunde...

• NeuGlV § 7 Beweglicher Abstimmungsvorstand (Law)

  ...utischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie gesperrten Wohnstätten können bewegliche Abstimmungsvorstände gebildet werden. Der bewegliche Abstimmungsvorstand besteht aus dem Abstimmungsvorste...

• OrthoptAPrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...Untersuchungsablauf, das Untersuchungsergebnis und der Behandlungsvorschlag vom Prüfling schriftlich niederzulegen. (2) Die Auswahl und die Zuweisung der Patienten erfolgen durch die Schulle...

• PTBAKostO § 7 Ermäßigung der Gebühr (Law)

  ...ung des wirtschaftlichen Wertes der Nutzleistung für den Antragsteller im Einzelfall, daß die nach den §§ 3 bis 5 errechnete Gebühr unverhältnismäßig hoch ist, so kann sie um einen angemessenen Betrag...

• VersAusglG § 7 Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen (Law)

  ...ung über den Versorgungsausgleich, die vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. (2) § 127a des Bürgerli...

• UmstGeldInstV § 7 Anteile an Personengesellschaften (Law)

  ...uerrechts als Mitunternehmer anzusehen ist, so ist seine Beteiligung mit dem Betrage anzusetzen, den das Finanzamt als Vermögensteuerwert feststellt. (2) Ist ein Geldinstitut an einer Person...

• WiPrPrüfV § 7 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...ungswesen und Unternehmensbewertung (§ 4a Absatz 2 Nummer 1), 2. eine Aufgabe aus dem Gebiet Wirtschaftliches Prüfungswesen und Unternehmens...