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AEntG 2009 § 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten (Law)
...verordnung nach § 7 oder § 7a über die Zahlung eines Mindestentgelts oder die Einziehung von Beiträgen und die Gewährung von Leistungen im Zusammenhang mit Urlaubsansprüchen auf das Arbeitsverhältnis ...
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BerlinFG § 19 Investitionszulage für Investitionen in Berlin (West) (Law)
...vom Tag der Auszahlung der Investitionszulage, in den Fällen des § 175 der Abgabenordnung vom Tag des Eintritts des Ereignisses an zu verzinsen. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderja...
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BinSchUO2008Anh XII § 19 Prüfung (Law)
...vorgesehene Anlagen, wie Schwerte und die für die Bedienung vorgesehenen Installationen; i) die Vorkehrungen zur Ver...
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EinsatzWVG § 19 Vorübergehend im Auswärtigen Dienst verwendete Beschäftigte des Bundes (Law)
...Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe, dass sie in dem Geschäftsbereich wieder eingestellt werden, dem sie vor der Verwendung im Auswärtigen Dienst angehört haben. (2) Soweit nach den...
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EnEV 2007 § 19 Ausstellung auf der Grundlage des Energieverbrauchs (Law)
...Verfahren anzuwenden. Die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik wird vermutet, soweit bei der Ermittlung des Energieverbrauchs Vereinfachungen verwendet werden, die vom Bundesministerium für W...
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ErbStG 1974 § 19 Steuersätze (Law)
...75 000 7 15 30 300 000 11 20 ...
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BNatSchG 2009 § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen (Law)
...von Satz 1 liegt keine Schädigung vor bei zuvor ermittelten nachteiligen Auswirkungen von Tätigkeiten einer verantwortlichen Person, die von der zuständigen Behörde nach den §§ 34, 35, 45 Absatz 7 ode...
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FahrlPrüfO 2012 § 19 Bewertung (Law)
...voll entspricht, befriedigend (3), wenn die Leistung im Allgemeinen den Anforderungen entspricht, a...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 19 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 des...
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BVO 2 § 19 Kapitalkosten (Law)
...verträgen, namentlich aus dem Abschluß von Personenversicherungen, dürfen als Kapitalkosten auch dann nicht angesetzt werden, wenn der Nebenvertrag der Beschaffung von Finanzierungsmitteln oder sonst ...
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FVG 1971 § 19 Mitwirkung des Bundeszentralamtes für Steuern an Außenprüfungen (Law)
...vernehmen erzielt, kann die Frage dem Bundesministerium der Finanzen zur Entscheidung vorgelegt werden. (5) Das Bundeszentralamt für Steuern kann verlangen, dass bestimmte von ihm namhaft ge...
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GarBBAnO § 19 Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen (Law)
...vermögen der Kraftstoffbehälter aller abgestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr als 12 l beträgt, 2. Kraftstoff außer dem Inhal...
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FlugfunkV 2008 § 19 Zurückziehen einer Anmeldung zur Prüfung (Law)
...vorgesehene Prüfungsgebühr um ein Viertel; sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. ...
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GrStG 1973 § 19 Anzeigepflicht (Law)
...verhältnissen eines ganz oder teilweise von der Grundsteuer befreiten Steuergegenstandes hat derjenige anzuzeigen, der nach § 10 als Steuerschuldner in Betracht kommt. Die Anzeige ist innerhalb von dr...
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IT-FortbV § 19 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Profilspezifische IT-Fachaufgaben" (IT-Ökonom) (Law)
...Vertreiben von IT-Systemen und IT-Dienstleistungen, 3. Vermarkten von IT-Systemen und IT-Dienstleistungen. ...
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MitbestG § 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats (Law)
...Vertretung des Unternehmens befugte Organ hat die Namen der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Aufsichtsrats unverzüglich nach ihrer Bestellung in den Betrieben des Unternehmens bekanntzumachen u...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 19 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...vorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, wie viele Stimmen für und wie viele Stimmen gegen den An...
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LAP-mDAAV 2004 § 19 Sprachprüfung (Law)
...vor der Fachprüfung statt. Sie wird vor der Prüfungskommission abgelegt, die mit einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem sowie einer Beamtin oder einem...
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LAP-mDVerfSchV § 19 Ziel der Praktika (Law)
...Verfassungsschutz des Bundes mit den wesentlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden vertraut gemacht. Je nach ihrem Ausbildungsstand und den organisatorischen Möglichkeiten sollen die Anwärterinn...
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StBAPO 1977 § 19 Studienfächer, Unterrichtsstunden und Mindeststunden (Law)
...vermitteln neben der Fachkompetenz die methodische und die soziale Kompetenz sowie das Verständnis für internationale Zusammenhänge. Sie umfassen die in Anlage 10 aufgeführten Studienfächer, Wahlpflic...