TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

...991 aufbereitet worden ist Artikel 15 und 16 der Richtlinie 90/429/EWG in der jeweils geltenden Fassung 4. ...

MTA-APrV Anlage 9 (zu § 25b Absatz 9) (Law)

Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses...

StRSaarEG (XXXX) §§ 9 bis 41 (weggefallen) (Law)

EnEV 2007 Anlage 10 Einteilung in Energieeffizienzklassen (Law)

...989) Die Energieeffizienzklassen ergeben sich gemäß der nachfolgenden Tabelle unmittelbar aus dem Endenergieverbrauch oder dem Endenergiebedarf....

MoselSchPV 1997 Anlage 10 (Law)

...uf Seite 1 mit der laufenden Nummer 1, wird von einer zuständigen Behörde gegen Vorlage des gültigen Schiffsattestes oder eines als gleichwertig anerkannten Zeugnisses ausgestellt. Sie trägt auch die ...

SeeStrO 1972 Regel 10 Verkehrstrennungsgebiete (Law)

...ufen; wenn es jedoch von der Seite ein- oder ausläuft, muß dies in einem möglichst kleinen Winkel zur allgemeinen Verkehrsrichtung erfolgen. ...

SGB 10 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...ufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Ausführung von besonderen Teilen dieses Gesetzbuches, die nach Inkrafttreten der Vorschriften dieses Kapitels Bestan...

SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

...uffassung mit. Besteht diese auf der Amtshilfe, entscheidet über die Verpflichtung zur Amtshilfe die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, sofern eine solche nicht besteht, die für die ersuchte Behörde zu...

SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

...uf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwa...

SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

...ufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen. (3) Ist für das Verfahr...

SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

...ufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. Unterlässt er dies, gilt ein an i...

SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

...uf Grund von Rechtsvorschriften 1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss, 2. ...

SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)

...uf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung; mit Sachverständigen kann die Behörde eine Vergütung vereinbaren. (...

SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

...uf fototechnischem Wege von Schriftstücken hergestellten Negativen, die bei einer Behörde aufbewahrt werden, 3. Ausdrucken elektronischer Do...

SGB 10 § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

...uf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann ...

SGB 10 § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt. (2) Ein Ver...

SGB 10 § 67a Datenerhebung (Law)

...9 Satz 3 handelt, die auf Grund eines Gesetzes zur engen Zusammenarbeit verpflichtet sind. Werden Sozialdaten beim Betroffenen auf Grund einer R...

SGB 10 § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben (Law)

...ufgabe der übermittelnden Stelle nach diesem Gesetzbuch oder einer solchen Aufgabe des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, wenn er eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle ist, ...

SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)

...uf die in § 72 Abs. 1 Satz 2 genannten Angaben und die Angaben über erbrachte oder demnächst zu erbringende Geldleistungen beschränkt ist. (3) Die Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ordn...

SGB 10 § 78a Technische und organisatorische Maßnahmen (Law)

Die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen, die selbst oder im Auftrag Sozialdaten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen einschließlich der Diens...