• StVZO 2012 § 46 Kraftstoffleitungen (Law)

  (1) Kraftstoffleitungen sind so auszuführen, dass Verwindungen des Fahrzeugs, Bewegungen des Motors und dergleichen keinen nachteiligen Einfluss auf die Haltbarkeit ausüben. (2) Rohrverbindu...

• SGB 6 § 46 Witwenrente und Witwerrente (Law)

  (1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allg...

• PflSchG 2012 § 46 Genehmigung für den Parallelhandel (Law)

  (1) Ein Pflanzenschutzmittel, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und mit einem in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel übereinstimmt, darf nur im Geltungsbereich d...

• SGB 12 § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung (Law)

  Der zuständige Träger der Rentenversicherung informiert und berät leistungsberechtigte Personen nach § 41, die rentenberechtigt sind, über die Leistungsvoraussetzungen und über das Verfahren nach dies...

• SchwbAV 1988 § 46 Übergangsregelungen (Law)

  (1) Abweichend von § 36 leiten die Integrationsämter 1. zum 30. Juni 2005 30 vom Hundert des im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis ...

• PostG 1998 § 46 Beschlußkammern (Law)

  (1) In den Fällen der §§ 13 und 14 sowie 19 bis 32 entscheidet die Regulierungsbehörde durch Beschlußkammern. (2) In den Fällen der §§ 13 und 14 entscheidet die Beschlußkammer in der Besetzu...

• OWiG 1968 § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren (Law)

  (1) Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozeßordnung, des Ge...

• WDO 2002 § 46 Dienstaufsicht (Law)

  (1) Die höheren Disziplinarvorgesetzten überwachen die ihnen unterstellten Disziplinarvorgesetzten in der Ausübung der Disziplinarbefugnis. (2) Disziplinarmaßnahmen, die von Dis...

• AVAG 2001 § 46 Abweichungen von § 23 (Law)

  (1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, den der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts mit der Vollstreckungsklausel versehen hat, ist auf Antrag des Berechtigten auch dann über Maßrege...

• AO 1977 § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung (Law)

  (1) Ansprüche auf Erstattung von Steuern, Haftungsbeträgen, steuerlichen Nebenleistungen und auf Steuervergütungen können abgetreten, verpfändet und gepfändet werden. (2) Die Abtretung wird ...

• EnergieStG § 46 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (Law)

  (1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für 1. nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse im Sinn d...

• BNatSchG 2009 § 46 Nachweispflicht (Law)

  (1) Diejenige Person, die 1. lebende Tiere oder Pflanzen der besonders geschützten Arten, ihre lebenden oder toten Entwicklungsf...

• EStG § 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Law)

  (1) (weggefallen) (2) Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so wird eine Vera...

• EuWO 1988 § 46 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)

  ...iischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hinweist. Er stellt sicher, dass der Hinweis allen Beisitzern vo...

• GrStG 1973 § 46 Zuständigkeit der Gemeinden (Law)

  Die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer obliegt bis zu einer anderen landesrechtlichen Regelung den Gemeinden.

• GenG § 46 Form und Frist der Einberufung (Law)

  (1) Die Generalversammlung muss in der durch die Satzung bestimmten Weise mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen werden. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. Die ...

• MarkenV 2004 § 46 Schutzverweigerung (Law)

  (1) Wird einer international registrierten Marke, deren Schutz nach Artikel 3ter des Madrider Markenabkommens oder nach Artikel 3ter de...

• SGB 5 § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld (Law)

  Der Anspruch auf Krankengeld entsteht 1. bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinric...

• SeeRVertO 1986 § 46 Verteilung (Law)

  (1) In einem Binnenschiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren für Ansprüche der Anspruchsklasse A oder D haben Ansprüche wegen Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstraßen, Schleusen, Br...

• PStV § 46 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung (Law)

  Das Standesamt, das 1. eine Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung auf Grund familienrechtlicher Vorschriften...