SGB 12 § 110 Umfang der Kostenerstattung (Law)

...von Sozialhilfe. (2) Kosten unter 2 560 Euro, bezogen auf einen Zeitraum der Leistungserbringung von bis zu zwölf Monaten, sind außer in den Fällen einer vorläufigen Leistungserbringung nach...

SGB 12 § 111 Verjährung (Law)

...verjährt in vier Jahren, beginnend nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die V...

SGB 12 § 112 Kostenerstattung auf Landesebene (Law)

Die Länder können Abweichendes über die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe ihres Bereichs regeln.

SGB 12 § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter (Law)

...vor dem Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften sozial erfahrene Dritte zu hören, insbesondere aus Vereinigungen, die Bedürftige betreuen, oder aus Vereinigungen von Sozialleistungsempfängern. ...

SGB 12 § 116a Rücknahme von Verwaltungsakten (Law)

...Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme i...

SGB 12 § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes (Law)

...vorhaben durchführt, das dem Zweck dient, die Erreichung der Ziele von Gesetzen über soziale Leistungen zu überprüfen oder zu verbessern, Sozialdaten übermitteln, soweit 1....

SGB 12 § 123 Hilfsmerkmale (Law)

...ventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person. (2) Die Kennnummern nach Absatz 1 Nummer 2 dienen der Prüfung der Richtigkeit der Statistik und de...

SGB 12 § 127 Übermittlung an Kommunen (Law)

...verbände für ihren Zuständigkeitsbereich Einzelangaben aus der Erhebung nach § 122 mit Ausnahme der Hilfsmerkmale übermittelt werden, soweit die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 5 des Bundesstatistikges...

SGB 12 § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel (Law)

...Vierten Kapitels sowie zu seiner Fortentwicklung sind Erhebungen über die Leistungsberechtigten als Bundesstatistik durchzuführen. Die Erhebungen erfolgen zentral durch das Statistische Bundesamt. ...

SGB 12 § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen (Law)

...vorsorge, 6. Renten aus privater Vorsorge, 7. Vermögenseinkünfte, ...

SGB 12 § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)

(1) Die Bundesstatistik nach § 128a wird quartalsweise durchgeführt. (2) Die Merkmale nach den §§ 128b bis 128d, ausgenommen das Merkmal nach § 128b Nummer 5, sind als Bestandserhebung zum Q...

SGB 12 § 128g Auskunftspflicht (Law)

...Vierten Kapitel zuständigen Träger.

SGB 12 § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017 (Law)

...Vorschriften des Siebten Kapitels in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt worden ist und bei denen spätestens am 31. Dezember 2016 die Voraussetzungen auf Leistungen nach den Vorsch...

SGB 12 Anlage (zu § 28) (Law)

...vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Regelbedarfsstufe 5: Für ein Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung d...

RheinSchPV 1994 Anlage 12 (Law)

(ohne Inhalt)

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2415) ...

EStG § 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V (Law)

...verhältnis zu bilden. 8 Arbeitslöhne aus zweiten und weiteren Dienstverhältnissen (Steuerklasse VI) sind im Faktorverfahren nicht zu berücksichtigen. 9 ...

BauWiAusbV 1999 Anlage 12 (zu § 64) (Law)

...Verkehrswege beurteilen, Maßnahmen zur Nutzung veranlassen b) Verkehrsleiteinrichtungen nach vorgege...

BedGgstV Anlage 12 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 12 Verträge der Deutschen Demokratischen Republik (Law)

...Vertragsparteien sind sich einig, daß die völkerrechtlichen Verträge der Deutschen Demokratischen Republik im Zuge der Herstellung der Einheit Deutschlands unter den Gesichtspunkten des Vertrauensschu...