• SGB 10 § 67d Übermittlungsgrundsätze (Law)

  ...von Sozialdaten ist nur zulässig, soweit eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis nach den §§ 68 bis 77 oder nach einer anderen Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch vorliegt. (2) Die Verantwo...

• SGB 10 § 78b Datenvermeidung und Datensparsamkeit (Law)

  ...von Datenverarbeitungssystemen haben sich an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig Sozialdaten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere ist von den Möglichkeiten der An...

• SGB 10 § 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit (Law)

  ...verpflichteten Leistungsträger bekannt, hat der verpflichtete Leistungsträger die Geldleistung nach Ablauf von zwei Monaten seit dem Zeitpunkt, in dem die Auszahlung frühestens möglich ist, an den Ber...

• SGB 10 § 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen (Law)

  ...verwertbare Untersuchungsergebnisse vorliegen. Für den Einzelfall sowie nach Möglichkeit für eine Vielzahl von Fällen haben die Leistungsträger zu vereinbaren, dass bei der Begutachtung der Voraussetz...

• SGB 10 § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte (Law)

  ...Verband oder die Arbeitsgemeinschaft den Dritten zu verpflichten, dem Auftraggeber auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und über alle Tatsachen Auskunft zu erteilen, die zur Ausübung des Aufsichts...

• SGB 10 § 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers (Law)

  ...Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 vorliegen, ist der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung...

• SGB 10 § 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten (Law)

  ...verpflichtet, sind die Ansprüche in folgender Rangfolge zu befriedigen: 1. (weggefallen) 2. der Anspruch des vorläu...

• SGB 10 § 111 Ausschlussfrist (Law)

  ...von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat.

• SGB 10 § 112 Rückerstattung (Law)

  Soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist, sind die gezahlten Beträge zurückzuerstatten.

• SGB 10 § 113 Verjährung (Law)

  ...verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht...

• SGB 10 § 119 Übergang von Beitragsansprüchen (Law)

  ...verhalt dem Träger der Rentenversicherung auf einem einheitlichen Meldevordruck. Das Nähere über den Inhalt des Meldevordrucks und das Mitteilungsverfahren bestimmen die Spitzenverbände der Sozialvers...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 10 (zu § 54) (Law)

  ...Verkehrswege beurteilen, Maßnahmen zur Nutzung veranlassen b) Verkehrsleiteinrichtungen nach vorgege...

• AbwV Anhang 10 Fleischwirtschaft (Law)

  ...Verarbeitung von Fleisch einschließlich der Darmbearbeitung sowie der Herstellung von Fertiggerichten auf überwiegender Basis von Fleisch stammt. (2) Dieser Anhang gilt nicht ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2419 - 2421 ...

• BImSchV 39 Anlage 10 (zu § 18) (Law)

  ...vorläuferstoffen zu ermitteln, die Wirksamkeit der Emissionsminderungsstrategien sowie die Einheitlichkeit von Emissionsinventaren und die Zuordnung von Emissionsquellen zu gemessenen Schadstoffkonzen...

• EinigVtr Art 10 Recht der Europäischen Gemeinschaften (Law)

  ...Verträge über die Europäischen Gemeinschaften nebst Änderungen und Ergänzungen sowie die internationalen Vereinbarungen, Verträge und Beschlüsse, die in Verbindung mit diesen Verträgen in Kraft getret...

• StGBEG Art 10 Geltungsbereich (Law)

  ...Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Strafvorschriften des Bundesrechts, soweit sie nicht durch Gesetz besonders geändert werden. (2) Die Vorschriften gelten nicht für die Strafdroh...

• TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)

  ...Vor- und Zuname) hat in der Zeit vom .................... bis ...............(.........Stunden) ...

• SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)

  ...vor, stehen ihr die von einem Dritten hierfür geschuldeten Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und Auslagen) zu.

• SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)

  ...vorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorsc...