MitbestGWO 2 2002 § 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

LuftBODV 2 2009 Inhaltsübersicht (Law)

LuftBODV 2 2009 § 5 Dienstzeiten (Law)

(1) Der Luftfahrtunternehmer benennt gegenüber dem Besatzungsmitglied einen Ort als Heimatbasis, an dem das Besatzungsmitglied regelmäßig eine Dienstzeit oder eine Abfolge von Dienstzeiten beginnt und...

LuftBODV 2 2009 § 11 Vorzeitige Beendigung (Law)

Ist aufgrund besonderer Umstände bei den Besatzungsmitgliedern eine vorzeitige Ermüdung in einem Maße eingetreten, die nach Anhörung der Betroffenen Zweifel an der weiteren sicheren Durchführung des F...

LuftBODV 2 2009 § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

RechZahlV Anlage 2 (zu § 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 3689 - 3691; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

ODV Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 2362) Abschnitt A Ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1...

BEGDV 1 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (Law)

(1) Im Falle des § 21 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. (2) Eine Minderung oder Entziehu...

BImSchV 13 2013 § 21 Ausnahmen vom Erfordernis kontinuierlicher Messungen (Law)

(1) Abweichend von § 20 Absatz 1 sind bei Feuerungsanlagen, die ausschließlich mit Erdgas betrieben werden, Messungen zur Feststellung der Emissionen an Gesamtstaub und Schwefeloxiden nicht erforderli...

EGInsO § 21 Rechtsbehelfe und Anträge nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2015/848 (Law)

(1) Für Entscheidungen über Anträge nach Artikel 36 Absatz 7 Satz 2 oder Absatz 8 der Verordnung (EU) 2015/848 ist das Insolvenzgericht ausschließlich örtlich zuständig, bei dem das Hauptinsolvenzverf...

LAP-gDVerfSchV § 21 Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder während der Praktika (Law)

(1) Jede Behörde, der Anwärterinnen und Anwärter zur Ausbildung zugewiesen werden, bestellt eine Beamtin oder einen Beamten als Ausbildungsleitung, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Praktiku...

LAP-mDFm/EloAufklBundV § 21 Leistungsnachweise während der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

(1) Während der fachtheoretischen Ausbildung haben die Anwärterinnen und Anwärter Leistungsnachweise zu erbringen. Leistungsnachweise können sein: 1. ...

NMV 1970 § 21 Umlegung der Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung (Law)

(1) Zu den Kosten der Wasserversorgung gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kost...

TPDesign/TSysPlAusbV § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Stahl- und Metallbautechnik (Law)

(1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 4 für das erste bis dritte Ausbi...

StrlSchV 2001 § 21 Ausnahmen; andere Vorschriften über die grenzüberschreitende Verbringung (Law)

(1) Keiner Genehmigung nach § 3 Absatz 1 des Atomgesetzes oder § 19 dieser Verordnung bedarf und keine Anzeige nach § 20 dieser Verordnung hat zu erstatten, wer ...

SGB 12 § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch (Law)

Personen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt. Abweichend von Satz 1 können Pers...

BGBEG Anlage 2 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, S. 3665) ...

BEGDV 2 § 24 (Law)

(weggefallen)

BesVNG 2 Inhaltsübersicht (Law)

...VII: Anpassung der Versorgungsbezüge in Bund und Ländern ...

BVO 2 § 43 (Law)

(weggefallen)