BImSchV 9 § 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

...lls unberührt bleiben die Vorschriften zur Datenübermittlung an Stellen im Ausland sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen. (4) Die Genehmigungsbehörde übermittelt den beteiligten Behö...

BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)

...llen, wird die Standorteintragung nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeins...

BImSchV 9 § 16 Wegfall (Law)

...lt auch für UVP-pflichtige Anlagen. (2) Der Antragsteller ist vom Wegfall des Termins zu unterrichten.

BImSchV 9 § 24 Vereinfachtes Verfahren (Law)

...11a Absatz 1 Satz 1 nicht die Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 54 Absatz 5 und 6, §§ 56, 57 Absatz 2 und § 59 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. § 11 gilt sinngemä...

BImSchV 9 § 24b Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben (Law)

...lichkeitsprüfung nach § 34 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes im Verfahren zur Entscheidung über die Zulassung des UVP-pflichtigen Vorhabens vorgenommen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann mit...

BImSchV 9 § 24c Vermeidung von Interessenkonflikten (Law)

...ltverträglichkeitsprüfung zugleich Trägerin des UVP-pflichtigen Vorhabens, so ist die Unabhängigkeit des Behördenhandelns bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Verordnung durch geeignete organi...

BImSchV 9 § 27 (weggefallen) (Law)

BinSchPatentV 1998 Anlage 9 (Law)

...112,00 (unterhalb der Einmündung der Hohennauer Wasserstraße) bis km 145,80 (Havelberg), jedoch nur bei Wasserständen am Unterpegel Rathenow von mehr als 130 cm ...

BGBEG Anlage 9 (zu Artikel 246 Absatz 3) (Law)

...lehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen Aufwendungen gemäß § 357a Absatz 3 Satz 5 BGB und will er sich für den Fall des Widerrufs die Geltendmachung dieses Anspruchs vorbehalten, ist hier Folgendes...

EnEV 2007 Anlage 9 (zu § 16) (Law)

...lle: BGBl. I 2013, 3988)

GBVfg Anlage 9 (zu § 58) (Law)

...lt: nicht darstellbares Muster eines Erbbaugrundbuchs, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 44)

HebAPrO Anlage 9 (zu § 16b Absatz 7) (Law)

...liche Kenntnisprüfung nach § 16b Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger bestanden/nicht bestanden. ...

SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)

...l gewählte stellvertretende Mitglied zu bestimmten Aufgaben heranziehen. Ab jeweils 100 weiteren beschäftigten schwerbehinderten Menschen kann auch das mit der nächsthöheren Stimmenzahl gewählte stell...

SGB 9 § 106 Gemeinsame Vorschriften (Law)

...llvertreter oder eine Stellvertreterin. Die Gewählten dürfen nicht derselben Gruppe angehören. Die Gruppen stellen in regelmäßig jährlich wechselnder Reihenfolge den Vorsitzenden oder die Vorsitzende ...

SGB 9 § 110 Aufgaben (Law)

...1b. die betriebliche Ausbildung schwerbehinderter, insbesondere seelisch und lernbehinderter Jugendlicher zu begleiten, 2. ...

SGB 9 § 113 Finanzielle Leistungen (Law)

...ln der Ausgleichsabgabe erbracht werden. (2) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen vereinbart mit den Rehabilitationsträgern nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis ...

SGB 9 § 119 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (Law)

...lt für die Berufung des Stellvertreters oder der Stellvertreterin des jeweiligen Mitglieds. (4) In Kündigungsangelegenheiten schwerbehinderter Menschen, die bei einer Dienststelle...

SGB 9 § 120 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...lt für die Berufung des Stellvertreters oder der Stellvertreterin des jeweiligen Mitglieds. (4) § 119 Abs. 5 gilt entsprechend.

SGB 9 § 122 Vorrang der schwerbehinderten Menschen (Law)

...lichtungen zur bevorzugten Einstellung und Beschäftigung bestimmter Personenkreise nach anderen Gesetzen entbinden den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Mensc...

SGB 9 § 126 Nachteilsausgleich (Law)

...1) Die Vorschriften über Hilfen für behinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen (Nachteilsausgleich) werden so gestaltet, dass sie unabhängig von der Ursach...