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PStG § 34 Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland (Law)
...as Standesamt I in Berlin die Eheschließung. (5) Das Standesamt I in Berlin führt ein Verzeichnis der nach den Absätzen 1 und 2 beurkundeten Eheschließungen.
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UmwG 1995 § 34 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung (Law)
...as Gericht nach den Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes die angemessene Barabfindung zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn die Barabfindung nicht oder nicht ordnungsgemäß angeboten worden ist. ...
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WoEigG § 34 Ansprüche des Eigentümers und der Dauerwohnberechtigten (Law)
...as Dauerwohnrecht beeinträchtigt, so sind auf die Ansprüche des Berechtigten die für die Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
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WoGG § 34 Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht (Law)
(1) Über die Anträge und Entscheidungen nach diesem Gesetz sowie über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, die für die Berechnung des regionalen ...
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TierSchNutztV § 34 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Zuchtkaninchen (Law)
...ass die Häsin auf diese nicht springen kann. (4) Bei portionierter Fütterung muss der Fressplatz so beschaffen sein, dass alle Zuchtkaninchen und deren...
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VVG 2008 § 34 Zahlung durch Dritte (Law)
(1) Der Versicherer muss fällige Prämien oder sonstige ihm auf Grund des Vertrags zustehende Zahlungen vom Versicherten bei einer Versicherung für fremde Rechnung, von einem Bezugsberechtigten, der ei...
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TabStG 2009 § 34 Geschäftsstatistik (Law)
(1) Nach näherer Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen stellen die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mi...
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ZPOEG § 34 Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Law)
...as Versäumnisurteil zugestellt oder die Berufung eingelegt wurde; 2. sonstige Vorschriften über die Nichtzulassung nicht re...
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BBauG § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (Law)
...as Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. (2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beur...
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ALG § 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen (Law)
...asse die nach § 32 Abs. 3 maßgebenden Einkommen vom Leistungsberechtigten nicht nachgewiesen worden, kann sie nur Vorschüsse zahlen. Ist das Einkommen aufgrund der Mitwirkung des Leistungsberechtigten...
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BDSG 1990 § 34 Auskunft an den Betroffenen (Law)
...ass Daten unrichtig oder unzulässig gespeichert werden, oder 2. die Auskunft ergibt, dass die Daten nach § 35 Abs. 1 zu berichtigen oder nac...
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BinSchStrEV 2012 § 34 Bewehrung der Vorschriften über Befahrensverbote (Law)
...as in § 12.25 Nummer 1, 2 Satz 1 oder Nummer 3 Satz 1 jeweils vorgesehene Verbot, die dort jeweils angegebene Binnenschifffahrtsstraße zu befahren, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass das jew...
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BioSt-NachV § 34 Verfahren zur Anerkennung (Law)
(1) Bei der Anerkennung von Zertifizierungssystemen ist die Öffentlichkeit durch die zuständige Behörde zu beteiligen. Der Entwurf des Zertifizierungssystems sowie Informationen über das Anerkennungsv...
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BGBEG § 34 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Law)
...14 geltenden Fassung sind nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem 28. Juli 2014 entstanden ist. Abweichend von Satz 1 sind die dort genannten Vorschriften auch auf ein vorher entstandene...
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BTGO 1980 § 34 Platz des Redners (Law)
Die Redner sprechen von den dafür bestimmten Saalmikrofonen oder vom Rednerpult aus.
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FSPersAV § 34 Leistungsnachweise in der grundlegenden Ausbildung und Sprachenvermerke (Law)
...ass die englische Sprachkompetenz mindestens der Kompetenzstufe 4 nach der Einstufungstabelle für Sprachkompetenz in Anlage 3 entspricht. Für Flugsicherungsbetriebspersonal nach § 1 Nr. 2 Buchstabe b ...
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GKG 2004 § 34 Wertgebühren (Law)
(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Streitwert richten, beträgt die Gebühr bei einem Streitwert bis 500 Euro 35 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem ...
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GewStDV 1955 § 34 Kleinbeträge bei Verlegung der Geschäftsleitung (Law)
...as Unternehmen die Geschäftsleitung im Laufe des Erhebungszeitraums in eine andere Gemeinde verlegt, so ist der Kleinbetrag der Gemeinde zuzuweisen, in der sich die Geschäftsleitung am Ende des Erhebu...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik/zur Verfahrensmechanikerin ...
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LuftBODV 3 2009 § 34 Betriebsstoffvorräte - Hubschrauber (Law)
(1) Für einen Flug nach Sichtflugregeln müssen die an Bord mitgeführten Betriebsstoffmengen den Flug zum geplanten Hubschrauberflugplatz und eine weitere Flugzeit von 20 Minuten bei einer Fluggeschwin...