LFGB § 14 Weitere Ermächtigungen (Law)

...Lebensmittelunternehmen oder die dort beschäftigten Personen hinsichtlich der Gewinnung bestimmter Lebensmittel erfüllen müssen, um eine nachteilige Beeinflussung dieser Lebensmittel zu vermeiden, ...

SprengV 1 § 14 (Law)

...ladungspulver für das nichtgewerbsmäßige Laden und Wiederladen von Patronenhülsen, zum Vorderladerschießen oder zum Böllern darf nur in der Ursprungsverpackung des Herstellers oder in der Verpackung d...

StGB § 14 Handeln für einen anderen (Law)

...ls Mitglied eines solchen Organs, 2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft ode...

ZO-Zahnärzte § 14 (Law)

...lversicherung zuständige oberste Landesbehörde den Bedarfsplan oder erlässt sie den Bedarfsplan anstelle des Landesausschusses selbst, ist der beanstandete oder selbst erlassene Bedarfsplan dem Landes...

ZollV § 14 Mund- und Schiffsvorrat (Law)

...lieder - einschließlich der Schiffsführung - und Fahrgäste mit ihrem Mundvorrat bereitzuhalten. Die in den Listen eingetragenen Waren gelten als in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verw...

ZSG § 14 Aus- und Fortbildung (Law)

...leich den Ländern für die Vorbereitung ihrer Entscheidungsträger, Führungskräfte und sonstigen Fachkräfte auf die Bewältigung von Katastrophen und Unglücksfällen und umfassen insbesondere auch die Pla...

ProMechG § 14 Gebühren und Auslagen (Law)

...ll zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. Die Gebühr beträgt mindestens 20 Euro; sie darf im Einzelfall 600 Euro n...

PatAnwO § 14 Versagung der Zulassung (Law)

...llende Person sich im Vermögensverfall befindet; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der antragstellenden Person eröffnet oder die antragstellende Person ...

SchHaltHygV § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

WoEigG § 14 Pflichten des Wohnungseigentümers (Law)

...lichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, daß dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst; ...

TFG § 14 Dokumentation, Datenschutz (Law)

...lung von menschlichen Geweben und Zellen (ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 32), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2015/565 (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 43) geändert worden ist, in der jeweils geltende...

WaStrG § 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung (Law)

...lanfeststellung. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Anhö...

VRV § 14 Öffentliche Bekanntmachung der Ersteintragung (Law)

...lichung der Eintragung des Vereins ist unverzüglich zu veranlassen. In ihr sollen Name und Sitz des Vereins und die Registernummer angegeben werden. In den Veröffentlichungen ist das Gericht und der T...

BesVNG 1 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)

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AMG 1976 § 32 Staatliche Chargenprüfung (Law)

...llt sind; die zuständige Bundesoberbehörde soll freistellen, wenn die Herstellungs- und Kontrollmethoden des Herstellers einen Entwicklungsstand erreicht haben, bei dem die erforderliche Qualität, Wir...

AUG 2011 § 32 Einstellung der Zwangsvollstreckung (Law)

...llen oder zu beschränken, wenn der Schuldner eine Entscheidung eines Gerichts des Ursprungsstaats über die Nichtvollstreckbarkeit oder über die Beschränkung der Vollstreckbarkeit vorlegt. Auf Verlange...

AbgG § 32 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften (Law)

...lten Wahlkreisbewerber oder einem gewählten Landeslistenbewerber zwischen dem Wahltag und dem Tag der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder im Fall de...

AO 1977 § 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger (Law)

...lge der Amts- oder Dienstpflichtverletzung eines Amtsträgers 1. eine Steuer oder eine steuerliche Nebenleistung nicht, zu niedrig oder zu spä...

AP-mDBGSV § 32 Wiederholung einer Prüfung (Law)

...llen eine zweite Wiederholung zulassen. (2) Eine Prüfung kann frühestens nach drei Monaten wiederholt werden. (3) Die Prüfung ist vollständig zu wiederholen. Einzelne Prüfungsleist...

ArbnErfG § 32 Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle (Law)

...lle ist von demjenigen, der die Schiedsstelle anruft, zugleich mit der Anrufung (§ 31 Abs. 1), von dem anderen Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des die Anrufung enthaltenden Antra...