BesVNG 2 § 2 Berlin-Klausel (Law)

...ach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten ...

SGB 2 § 2 Grundsatz des Forderns (Law)

...aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer...

ALG Anlage 2 (Law)

...24,227642   18 ...

BBodSchV Anhang 2 (Law)

...adstoffübergang Boden - Nutzpflanze auf Grünlandflächen im Hinblick auf die Pflanzenqualität (in mg/kg Trockenmasse, Feinboden, Arsen und Schwermetalle im Königswasser-Extrakt, Analytik nach Anhang 1)...

BesVNG 2 § 1 (Law)

-

BVO 2 § 17 (Law)

...allen)

HStruktG 2 § 5 (Law)

...and Berlin.

HeizölLBV Anlage 2 (Law)

...Antragsteller ist berechtigt, für diese Heizölverbrauchsanlage(n) zusätzlich zu seiner ihm nach § 2 HeizölLBV zustehenden Menge zu beziehen: -...

KraftstoffLBV Anlage 2 (Law)

...Angaben in diesem Antrag nach bestem Wissen und Gewissen gemacht und keinen weiteren Antrag über den ausdrücklich bezeichneten Antrag hinaus für die im Antrag genannten Zwecke, Fahrzeuge, Maschinen od...

SGB 2 Inhaltsübersicht (Law)

RechVersV Formblatt 2 (Law)

...alt: nicht darstellbares Formblatt) (Fundstelle: BGBl. I 1994, S. 3402 - 3404; ...

UErgGDV 2 § 6 (Law)

...annt, daß der Anspruch aus der Schuldverschreibung nach § 5 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz angemeldet worden ist, so soll sie eine Anmeldung nach § 3 oder § 4 nic...

UErgGDV 2 § 7 (Law)

...at er Unterlagen über den Wohnsitz oder dauernden Aufenthaltsort, den Sitz oder Ort der Geschäftsleitung desjenigen beizufügen, der am 1. Oktober 1949 oder an einem nach § 7 Abs. 2 des Altbankengesetz...

BArtSchV 2005 § 15 Ausgabe von Kennzeichen (Law)

...ach Absatz 1 ausgegebene Ringe müssen eine Beschriftung nach Maßgabe der Anlage 7 aufweisen. Die in Satz 1 genannte Beschriftung muss sich gegenüber eventuell auf dem Ring zusätzlich angebrachten Anga...

BauSparkG § 15 Zahlungsverbot, Zustimmung zur vereinfachten Abwicklung (Law)

...ann die Bundesanstalt alle Arten von Zahlungen einstweilen verbieten. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Bundesanstalt auch einer vereinfachten Abwicklung (§ 5 Abs. 2 Nr. 7) zustimmen. Die Vo...

AStG § 15 Steuerpflicht von Stiftern, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten (Law)

...2 Absatz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden. Für Steuern auf die nach Absatz 11 befreiten Zuwendungen gilt § 12 Absatz 3 entsprechend. (6) Hat eine Familienstiftung Geschäftsle...

AtG § 15 Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge (Law)

...ach Absatz 3 nachrangig zu erfüllenden Ersatzansprüche gehen den nachrangig zu erfüllenden Ersatzansprüchen nach den Absätzen 1 und 2 vor. Die nach den Absätzen 1 und 2 nachrangig zu erfüllenden Ersat...

ApoBetrO 1987 § 15 Vorratshaltung (Law)

...alation zur Behandlung von Rauchgas-Intoxikationen, 6. Antischaum-Mittel zur Behandlung von Tensid-Intoxikationen, ...

ArbnErfG § 15 Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten (Law)

...agen zu geben. Er hat ihn von dem Fortgang des Verfahrens zu unterrichten und ihm auf Verlangen Einsicht in den Schriftwechsel zu gewähren. (2) Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber auf Verla...

BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)

...auf Grund ihrer geographischen Lage, ihres Abstands zueinander und der in ihren Anlagen vorhandenen gefährlichen Stoffe eine erhöhte Wahrscheinlichkeit von Störfällen bestehen kann oder diese Störfäll...