• TrZollG § 21 Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere (Law)

  ...Besitz befindlichen Einfuhrwaren die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über die Einfuhrabgabenfreiheit von Übersiedlungsgut entsprechend. Dies gilt auch dann, wenn es sich um ein Mitglied der auslä...

• AltPflAPrV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

  ...BGBl. I 2002, 4426) ................................... Bezeichnung der Altenpflegeschule ...

• BergtechAusbV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2) (Law)

  ...Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären, Rechtsform und Aufbau des Ausbildungsbetriebes erläutern b)...

• FotoMedFachAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)

  ...bschnitt B Nr. 2.1    Planung und Steuerung von Arbeitsabläufen, Lernziele b und c, Abschnitt B Nr. 2.2    Te...

• HebAPrO Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  ...2.2 Spezielle Wochenpflege wie Beobachten der Lochien, Abspülen, Pflege der Dammwunde, Sitzbad   ...

• MitbestGWO 2 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

  ...bnisses obliegen dem Unternehmenswahlvorstand. (2) In den einzelnen Betrieben wird die Wahl im Auftrag und nach den Richtlinien des Unternehmenswahlvorstands durch Betriebswahlvorstände durc...

• MitbestGWO 2 2002 § 8 Wählerliste (Law)

  ...Betriebswahlvorstand stellt unverzüglich nach seiner Bildung eine Liste der Wahlberechtigten des Betriebs (Wählerliste) auf, getrennt nach den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehme...

• MitbestGWO 2 2002 § 35 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 und 12 bezeichnete Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern enthalten, 4. der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes beze...

• MitbestGWO 2 2002 § 39 Wahlausschreiben (Law)

  ...bgabe sowie die Betriebsteile, Kleinstbetriebe und Betriebe, für die schriftliche Stimmabgabe nach § 49 Abs. 3 beschlossen ist; 4. dass Eins...

• MitbestGWO 2 2002 § 41 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...bschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlga...

• MitbestGWO 2 2002 § 69 Voraussetzungen (Law)

  ...bersenden. Der Betriebswahlvorstand soll dem Wahlberechtigten ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 70 Abs. 1) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorst...

• MitbestGWO 2 2002 § 73 Ausnahme (Law)

  ...bschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 54 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der Dritten Wa...

• MitbestGWO 2 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

  ...bs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellten auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Hinter dem Namen jedes Delegierten ...

• MitbestGWO 2 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...Bewerberinnen und Bewerber abgeben. Eine gesonderte Stimmabgabe für ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats ist nicht zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Hat ein Delegierter ...

• MitbestGWO 2 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...Bewerberin oder jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. § 79 Abs. 3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme...

• MitbestGWO 2 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...b das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt i...

• MitbestGWO 2 2002 § 107 Wahlniederschrift (Law)

  ...Bewerberinnen oder Bewerber entfallenden Stimmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs und die Umrechnung dieser Stimmen auf Stimmen von Delegierten nach § 106 Abs. 5 Nr. 2, ...

• MitbestGWO 2 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)

  ...beitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs stimmen in Briefwahl ab. § 103 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

• SchHaltHygV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 2) (Law)

  ...beitungsbetriebes für Material der Kategorie 2 im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygien...

• PBZugV Anlage 2 (zu § 2 Abs. 3) (Law)

  ...BGBl. I 2000, 856 - 858) Zusatzbescheinigung nach § 2 Abs. 3 der Berufszugan...