• ApoBetrO 1987 § 24 Rezeptsammelstellen (Law)

  (1) Einrichtungen zum Sammeln von Verschreibungen (Rezeptsammelstellen) dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde unterhalten werden. Die Erlaubnis ist dem Inhaber einer Apotheke auf Antrag zu ...

• ArbZG § 24 Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG (Law)

  Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder zur Umsetzung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Eu...

• AEntG 2009 § 24 Evaluation (Law)

  Die nach § 7 festgesetzten Mindestentgeltsätze sind im Hinblick auf ihre Beschäftigungswirkungen, insbesondere auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sowie die Schaffung angemessener Mindesta...

• BImSchV 1 2010 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• BelWertV § 24 Wohnwirtschaftlich genutzte Objekte bei Vergabe von Kleindarlehen (Law)

  (1) Bei der Beleihung eines im Inland gelegenen wohnwirtschaftlich genutzten Objekts kann auf die Erstellung eines Gutachtens nach § 5 verzichtet werden, wenn der auf dem Objekt abzusichernde Darlehen...

• BGSG 1994 § 24 Erkennungsdienstliche Maßnahmen (Law)

  ...23 Abs. 1 oder 2 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist oder 2. ...

• BierStG 2009 § 24 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

  (1) Für nachweislich versteuertes Bier, das in das Steuerlager wieder zurückgenommen worden ist, wird die Steuer auf Antrag erlassen oder erstattet. Mit Zustimmung des Hauptzollamts kann versteuertes ...

• EuWO 1988 § 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen (Law)

  (1) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein. (2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetra...

• EnEV 2007 § 24 Ausnahmen (Law)

  (1) Soweit bei Baudenkmälern oder sonstiger besonders erhaltenswerter Bausubstanz die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung die Substanz oder das Erscheinungsbild beeinträchtigen oder andere M...

• BRGO 1966 § 24 Verhandlungen (Law)

  Der Präsident soll darauf hinwirken, daß unabhängig von der Berichterstattung der Ausschüsse bei Beratungsgegenständen von allgemeinem Interesse oder von besonderer Bedeutung die Gründe dargelegt werd...

• GKG 2004 § 24 Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren (Law)

  Die Kosten des Verfahrens über den Antrag auf öffentliche Bekanntmachung ausländischer Entscheidungen in Insolvenzverfahren oder vergleichbaren Verfahren schuldet, wer das Verfahren beantragt hat. ...

• HZvG 2002 § 24 Anpassung der Zusatzrenten (Law)

  (1) Zum 1. Juli eines jeden Jahres werden Zusatzrenten um den Vomhundertsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. (2) Das Bundesmi...

• IT-FortbV § 24 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil "Strategische Prozesse" (Law)

  ...Case) gemäß den Anforderungen in § 28 oder § 30 schriftlich bearbeiten. Prüfungsausschuss und Prüfungsteilnehmer/Prüfungsteilnehmerin entwickeln in einem Beratungsgespräch unter Berücksichtigung von V...

• MarkenV 2004 § 24 Ort und Form des Registers (Law)

  (1) Das Register wird beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt. (2) Seit dem 1. August 1999 wird das Register in Form einer elektronischen Datenbank betrieben.

• LAP-hADV 2004 § 24 Ausbildungsaufstieg (Law)

  (1) Zum Ausbildungsaufstieg in die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes können Beamtinnen und Beamte der Laufbahn des gehobenen Auswärtigen Dienstes zugelassen werden, die ...

• LAP-hDBiblV § 24 Rechtsstellung nach bestandener Aufstiegsprüfung (Law)

  Nach bestandener Aufstiegsprüfung bleiben die Beamtinnen und Beamten bis zur Verleihung des Eingangsamtes der neuen Laufbahn in ihrer bisherigen Rechtsstellung.

• LAP-mDAAV 2004 § 24 Noten, Rangpunkte (Law)

  (1) Die Leistungen werden mit folgenden Noten und Rangpunkten bewertet: ...

• LASaarEG § 24 Umrechnung von Franken in Deutsche Mark (Law)

  Bei der Anwendung der §§ 12, 15, 16, 18 Abs. 1 und des § 22 sind Zahlungen in Franken mit dem aus der Anlage ersichtlichen, am Tage der jeweiligen Zahlung geltenden Umrechnungssatz in Deutsche Mark um...

• ROG 2008 § 24 Zusammenarbeit von Bund und Ländern (Law)

  (1) Grundsätzliche Angelegenheiten der Raumordnung sollen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und den für Raumordnung zuständigen obersten Landesbehörden in der Ministerkonfer...

• SGB 11 § 24 Versicherungspflicht der Abgeordneten (Law)

  ...23 Abs. 1 bestehenden Versicherungspflicht verpflichtet, gegenüber dem jeweiligen Parlamentspräsidenten nachzuweisen, daß sie sich gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert haben. Das gleich...