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TfV § 19 Kontrollen durch die zuständige Behörde (Law)
...3) Erfüllt ein Triebfahrzeugführer die Voraussetzungen für die Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins nicht mehr, so kann die zuständige Behörde den von ihr erteilten Triebfahrzeugführerschein aus...
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TierSchlV 2013 § 19 Inkrafttreten (Law)
...3 in Kraft.
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TierSchNutztV § 19 Anforderungen an das Halten von Masthühnern (Law)
...3) Wer Masthühner hält, hat sicherzustellen, dass die Masthühnerbesatzdichte zu keinem Zeitpunkt 39 kg/m 2 überschreitet. (4) Abweichend von ...
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WDO 2002 § 19 Gnadenrecht (Law)
(1) Dem Bundespräsidenten steht das Gnadenrecht hinsichtlich der nach diesem Gesetz verhängten Disziplinarmaßnahmen zu. Er übt es selbst aus oder überträgt die Ausübung anderen Stellen. (2) ...
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PAuswG § 19 Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises (Law)
...3. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73), dem ...
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StrlSchV 2001 § 19 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung (Law)
...3) Eine Genehmigung nach § 3 Absatz 1 des Atomgesetzes kann sich auch auf eine genehmigungsbedürftige Verbringung nach Absatz 1 oder Absatz 2 erstrecken. Soweit dies der Fall ist, ist eine Genehmigung...
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StromStV § 19 Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer in Sonderfällen (Law)
...3 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 4 des Gesetzes erforderlichen Nachweis bereits erbracht hat und 3. die nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buch...
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SprengG 1976 § 19 Verantwortliche Personen (Law)
...3 die mit der Gesamtleitung der genannten Tätigkeiten beauftragte Person, 2. die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung ode...
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TabStV 2010 § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)
...3) Das zuständige Hauptzollamt bestimmt die Höhe der Bürgschaftssumme und die Höhe der Barsicherheit insbesondere unter Berücksichtigung der Steuer, die bei der Überführung der Tabakwaren in den steue...
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ZuG 2007 § 19 Ausgabe (Law)
...3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, in jeweils gleich gr...
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ZuV 2020 § 19 Wesentliche Kapazitätsverringerung (Law)
...3 ab dem Jahr 2013. Die Aufhebung der Zuteilungsentscheidung steht unter der auflösenden Bedingung einer Ablehnung durch die Europäische Kommission. (3) Zur Bewertung anschließender wesentli...
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WPapG § 19 Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses (Law)
...3) Macht der Kommissionär von der Befugnis des Absatzes 1 Gebrauch, so beginnt die Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem der Kommissionär wegen seiner For...
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SGB 3 § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)
...3) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Ermessensleistungen mit Ausnahme 1. des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach § 45 Ab...
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SchHaltHygV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 3) (Law)
...334 - 335) Abschnitt I ...
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BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)
...33 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes das Eigentum am Erbhof entzogen worden ist, weil er aus den Verfolgungsgründen ...
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ALG Anlage 3 (Law)
...30 33,33 2002 ...
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BEGDV 3 § 39 (Law)
...32 und 37 Abs. 3 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem am...
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HeizölLBV Anlage 3 (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1982, 543 ------------------------------------------------------...
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KraftstoffLBV Anlage 3 (Law)
...34 - 535) Vorderseite ...
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SGB 3 § 76a (Law)
(weggefallen)