BranntwMonG (XXXX) §§ 11 und 12 (Law)

ALG § 31 Ausschluß und Minderung von Renten (Law)

...chluß und die Minderung von Renten gelten die §§ 103 bis 105 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

AufenthV § 31 Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung (Law)

...cht selbst der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c unterliegt, 3. die Visumanträge in zeitlichem ...

AP-mDBGSV § 31 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

...chriften über den Ablauf der schriftlichen, mündlichen und praktischen Prüfung sowie die Feststellung des Gesamtergebnisses sind mit den schriftlichen Prüfungsarbeiten zu den Prüfungsakten zu nehmen. ...

DPMAV 2004 § 31 Aufbewahrung von eingereichten Gegenständen oder Unterlagen (Law)

...ch Ablauf eines Jahres nach Eintragung oder, wenn Widerspruch eingelegt worden ist, nach Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Widerspruch; ...

BrStV 2010 § 31 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

...chend von § 25 mit nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ändern (Änderungsdokument). Satz 1 gilt auch für Erzeugnisse, die nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt werden...

FuttMV 1981 § 31 Einfuhrverbote (Law)

...chutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 154), die zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1068 (ABl. L 174 vom 3.7.20...

HGrG § 31 Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen (Law)

...che dürfen nur abgeschlossen werden, wenn dies für den Bund oder das Land zweckmäßig und wirtschaftlich ist. (2) Ansprüche dürfen nur 1. ...

GGVSEB § 31 Pflichten des Eisenbahninfrastrukturunternehmers im Eisenbahnverkehr (Law)

...cherzustellen, dass er während der Beförderung einen schnellen und uneingeschränkten Zugriff zu den Informationen nach Unterabschnitt 1.4.3.6 Buchstabe b RID hat. ...

MarkenV 2004 § 31 Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche (Law)

...che desselben Widersprechenden soll, soweit sachdienlich, gemeinsam entschieden werden. (2) Auch in anderen als in den in Absatz 1 genannten Fällen kann über mehrere Widersprüche gemeinsam e...

KfSachvG § 31 Register über die Sachverständigen der Bundeswehr (Law)

...cherten Daten sind nach Ablauf eines Jahres seit Ende der Wehrpflicht des Betroffenen (§ 3 Abs. 3 und 4 des Wehrpflichtgesetzes) zu löschen. (3) Im übrigen finden die Vorschriften der §§ 24 ...

InsO § 31 Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister (Law)

...chlusses, wenn der Schuldner eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist, die durch die Abweisung mangels Masse aufgelöst wird. ...

LAP-gntDBWVV 2005 § 31 Prüfungsamt (Law)

...chteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe. (2) Das Prüfungsamt kann Aufgaben auf ...

LAP-mntDBWVV § 31 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

...chule stellt im Auftrag des Prüfungsamtes das Ergebnis der schriftlichen Prüfung fest und teilt den Anwärterinnen und Anwärtern die Zulassung oder Nichtzulassung rechtzeitig vor der mündlichen Prüfung...

LASaarEG § 31 Überleitung saarländischer Mittel auf den Ausgleichsfonds (Law)

...31. Dezember 1959 noch nicht für Zwecke der Kriegsschädenregelung ausgegeben waren, sind sie dem Ausgleichsfonds zuzuführen; dies gilt auch für die Beträge, die aus der Gemeinschaftshilfeabgabe nach d...

SGB 10 § 31 Begriff des Verwaltungsaktes (Law)

...ch an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft. ...

SchaumwZwStG 2009 § 31 Herstellung von Zwischenerzeugnissen (Law)

...ch § 5 findet auf Zwischenerzeugnisse keine Anwendung, sofern die für die Bestandteile (Branntwein, alkoholische Getränke) entrichtete Verbrauchsteuer insgesamt nicht niedriger ist als die Steuer für ...

OWiG 1968 § 31 Verfolgungsverjährung (Law)

...ch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. (2) Die Verfolgung ...

WOS 2002 § 31 Verfahren (Law)

...chung von Wahlvorschlägen (§ 6 Abs. 1 Satz 1) und b) für die Bekanntmachung der Wahlvorschläge...

ViehVerkV 2007 § 31 Stammdatenblatt (Law)

...ch dem Muster der Anlage 7 aus und trägt die in § 28 genannten Angaben ein. Auf dem Stammdatenblatt ist die Ohrmarkennummer zusätzlich mit einem nach Anlage 5 gebildeten Strichcode zu vermerken. Das S...