• SUG § 12 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (Law)

  (1) Die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (Bundesstelle) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ihr obliegt die amtliche Sic...

• StVollzG § 12 Ausführung aus besonderen Gründen (Law)

  Ein Gefangener darf auch ohne seine Zustimmung ausgeführt werden, wenn dies aus besonderen Gründen notwendig ist.

• WoGV § 12 Belastung aus dem Kapitaldienst (Law)

  (1) Als Belastung aus dem Kapitaldienst sind auszuweisen: 1. die Zinsen und laufenden Nebenleistungen, insbesondere Verwaltungsk...

• WpÜG § 12 Haftung für die Angebotsunterlage (Law)

  (1) Sind für die Beurteilung des Angebots wesentliche Angaben der Angebotsunterlage unrichtig oder unvollständig, so kann derjenige, der das Angebot angenommen hat oder dessen Aktien dem ...

• ZO-Ärzte § 12 (Law)

  ...assenärztlichen Vereinigungen im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen obliegende Bedarfsplanung sollen zum Zwecke einer auch mittel- und langfristig wirksamen Si...

• BBG 2009 § 37 Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf (Law)

  ...assen werden. Die Entlassung ist ohne Einhaltung einer Frist möglich. § 34 Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ...

• FischRDV 1998 § 37 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/2336 (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2016/2336 des Europäischen Parlaments und des Rates vom...

• ÄApprO 2002 § 37 Kenntnisprüfung nach § 3 Absatz 3 Satz 3 der Bundesärzteordnung (Law)

  ...as oder der von den in Satz 1 und 2 aufgeführten Prüfungsthemen nicht umfasst ist. Die Prüfung erstreckt sich dann zusätzlich auch auf dieses Fach oder diesen Querschnittsbereich. Die Fragestellungen ...

• BtMG 1981 § 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage (Law)

  ...as Verfahren nicht innerhalb von zwei Jahren fortgesetzt wird. (2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zum E...

• MitbestGWO 3 2002 § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...as Los nach Ablauf der in § 27 Abs. 2, § 35 Abs. 2 und § 36 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschla...

• SeeSchStrO 1971 § 37 Verhalten bei Schiffsunfällen und bei Verlust von Gegenständen (Law)

  ...as Fahrzeug möglichst so weit aus dem Fahrwasser zu schaffen, daß die Schiffahrt nicht beeinträchtigt wird. Nach einem Zusammenstoß ist hierzu auch der Führer eines beteiligten schwimmfähig gebliebene...

• WpÜG § 37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (Law)

  ...assen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

• SVWO 1997 § 37 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte (Law)

  ...as Wahlrecht dem Arbeitgeber zweifelhaft ist. (2) Zweifelsfälle hat der Arbeitgeber unverzüglich dem Versicherungsträger ...

• StVG § 37 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes (Law)

  ...asst werden, b) zur Verfolgung von Straftaten, die nicht von Absatz 1 Buchstabe d erfasst werden, oder c) ...

• FeV 2010 Anlage 12 (zu § 34) (Law)

  ...assungsverordnung über den Gebrauch oder das Gestatten des Gebrauchs von Fahrzeugen ohne die erforderliche Zulassung (§ 3 Absatz 1) oder ohne dass sie einem genehmigten Typ entsprechen oder eine Einze...

• SGB 12 § 8 Leistungen (Law)

  ...asst: 1. Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40), 2. Grundsicherung im Alter und...

• SGB 12 § 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation (Law)

  (1) Leistungen zur Prävention oder Rehabilitation sind zum Erreichen der nach dem Neunten Buch mit diesen Leistungen verbundenen Ziele vorrangig zu erbringen. (2) Die Träger der Sozialhilfe ...

• SGB 12 § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen (Law)

  (1) Die Sozialhilfe soll vorbeugend geleistet werden, wenn dadurch eine drohende Notlage ganz oder teilweise abgewendet werden kann. § 47 ist vorrangig anzuwenden. (2) Die Sozialhilfe soll a...

• SGB 12 § 19 Leistungsberechtigte (Law)

  ...as 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ...

• SGB 12 § 27 Leistungsberechtigte (Law)

  ...as eigene Einkommen und Vermögen. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen. Gehören mi...