• SGB 12 § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft (Law)

  ...werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Woh...

• SGB 12 § 46a Erstattung durch den Bund (Law)

  ...weise sind dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch die Länder jeweils zwischen dem 15. und dem 20. der Monate Mai, August, November und Februar für das jeweils abgeschlossene Quartal vorzu...

• SGB 12 § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

  ...wangerschaft und Mutterschaft werden 1. ärztliche Behandlung und Betreuung sowie Hebammenhilfe, 2. ...

• SGB 12 § 56 Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte (Law)

  ...Werkstätten für behinderte Menschen nach § 41 des Neunten Buches vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätte kann geleistet werden.

• SGB 12 § 58 Gesamtplan (Law)

  ...wie möglich einen Gesamtplan zur Durchführung der einzelnen Leistungen auf. (2) Bei der Aufstellung des Gesamtplans und der Durchführung der Leistungen wirkt der Träger der Sozialhilfe mit d...

• SGB 12 § 59 Aufgaben des Gesundheitsamtes (Law)

  ...werten und sie zur Planung der erforderlichen Einrichtungen und zur weiteren wissenschaftlichen Auswertung nach näherer Bestimmung der zuständigen obersten Landesbehörde weiterzuleiten. Bei der Weiter...

• SGB 12 § 61 Leistungsberechtigte (Law)

  ...weit ihnen und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege benötigten Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschri...

• SGB 12 § 61b Pflegegrade (Law)

  ...wöhnlich hohen Hilfebedarf mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung aufweisen, können aus pflegefachlichen Gründen dem Pflegegrad 5 zugeordnet werden, auch wenn ihre Gesamtpunkte un...

• SGB 12 § 64g Teilstationäre Pflege (Law)

  ...5 haben Anspruch auf teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege, soweit die häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder die teilstationäre Pf...

• SGB 12 § 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen (Law)

  ...wiegend als Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten während des Leistungsbezugs erworben wird; § 90 Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt.

• SGB 12 § 71 Altenhilfe (Law)

  ...währt werden. Die Altenhilfe soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit zu erhalten, selbstbesti...

• SGB 12 § 76 Inhalt der Vereinbarungen (Law)

  ...weckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. (2) Vergütungen für die Leistungen nach Absatz 1 bestehen mindestens aus den Pauschalen für Unterkun...

• SGB 12 § 77 Abschluss von Vereinbarungen (Law)

  ...5 Abs. 3 sind vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode für einen zukünftigen Zeitraum (Vereinbarungszeitraum) abzuschließen; nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. Vertragspartei der Verein...

• SGB 12 § 85 Einkommensgrenze (Law)

  ...wenn die Eltern zusammenleben, sowie für die nachfragende Person und für jede Person, die von den Eltern oder der nachfragenden Person überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Ents...

• SGB 12 § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf (Law)

  ...wieweit der Einsatz des Einkommens für einen anderen gleichzeitig bestehenden Bedarf zuzumuten ist oder verlangt werden kann, nicht berücksichtigt werden. (2) Sind im Fall des Absatzes 1 für...

• SGB 12 § 93 Übergang von Ansprüchen (Law)

  ...weit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Leistung nicht erbracht worden wäre oder in den Fällen des § 19 Abs. 5 und des § 92 Abs. 1 Aufwendungsersatz oder ein Koste...

• SGB 12 § 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen (Law)

  Hat ein vorrangig verpflichteter Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung des Trägers der Sozialhilfe an die leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur Herausgabe des Erlangten an den Träg...

• SGB 12 § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie (Law)

  ...wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder bei einem Elternteil untergebracht ist.

• SGB 12 § 113 Vorrang der Erstattungsansprüche (Law)

  ...wenn sie vor Entstehen des Erstattungsanspruchs erfolgt sind.

• SGB 12 § 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe (Law)

  ...welche Daten nach § 45d Abs. 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes dem Bundeszentralamt für Steuern (Auskunftsstelle) übermittelt worden sind und 4. ...