SGB 12 § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie (Law)

...6 gelten entsprechend, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder bei einem Elternteil untergebracht ist.

SGB 12 § 113 Vorrang der Erstattungsansprüche (Law)

Erstattungsansprüche der Träger der Sozialhilfe gegen andere Leistungsträger nach § 104 des Zehnten Buches gehen einer Übertragung, Pfändung oder Verpfändung des Anspruchs vor, auch wenn sie vor Entst...

SGB 12 § 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe (Law)

(1) Die Träger der Sozialhilfe können Personen, die Leistungen nach diesem Buch mit Ausnahme des Vierten Kapitels beziehen, auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs dara...

SGB 12 § 122 Erhebungsmerkmale (Law)

...Kapitel jeweils getrennt nach in und außerhalb von Einrichtungen, 2. bei Leistungsberechtigten nach dem Sechsten und Siebten Kapitel auch di...

SGB 12 § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)

...Kalenderjahres durchgeführt. Dabei sind die Merkmale für jeden Monat eines Quartals zu erheben. (3) Die Erhebung nach § 122 Absatz 1 Nummer 2 wird als Bestandserhebung vierteljährlich zum Qu...

SGB 12 § 128b Persönliche Merkmale (Law)

...6. Dauer des Leistungsbezugs in Monaten, 7. gleichzeitiger Bezug von Leistungen nach dem Dritten und Fünften ...

SGB 12 § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung (Law)

...6) das Verbindungsnetz zu nutzen. Die zu übermittelnden Daten sind nach dem Stand der Technik fortgeschritten zu signieren und zu verschlüsseln. (2) Das Statistische Bundesamt übermittelt de...

SGB 12 § 129 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann für Zusatzerhebungen nach § 128 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrat...

SGB 12 § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute (Law)

...6. Juni 1996 durch von ihnen beschäftigte Personen oder ambulante Dienste sichergestellt wurde, gilt § 3a des Bundessozialhilfegesetzes in der am 26. Juni 1996 geltenden Fassung.

SGB 12 § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes (Law)

...6 Tuberkulosekranke, von Tuberkulose Bedrohte oder von Tuberkulose Genesene laufende Leistungen nach Vorschriften, die durch das Zweite Rechtsbereinigungsgesetz außer Kraft treten, sind diese Leistung...

PreisLS Nr 12 Auswärtige Bearbeitung (Law)

...Kalkulation gesondert auszuweisen. Das Gleiche gilt für Lohnarbeiten fremder Zulieferer. (3) Fertigungsgemeinkosten der werkseigenen Fertigungsstellen dürfen auf fremde Lohnarbeitskosten nic...

PStV Anlage 12 (zu § 34) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2314)

BesÜV2Bek 1998-12-03 (XXXX) (Law)

...6 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) ergebenden Dienstbezüge und Anwärterbezüge bekanntgemacht. Der Bundesminister des Innern

BImSchV 12 2000 § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen (Law)

Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 1 ergebenden Pflicht insbesondere 1. Maßnahmen zu tre...

BImSchV 12 2000 Anhang III Sicherheitsmanagementsystem (Law)

...katoren wie sicherheitsbezogene Leistungsindikatoren und andere relevante Indikatoren beinhalten. g) Systematische Ü...

EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

...6B einreichen. 2) Nichtzutreffendes streichen. 3) Bezeichnung des Wahlvorschlags...

RAG 20 (XXXX) §§ 15 und 16 (Law)

BImSchV 12 2000 § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit (Law)

...6) Der Betreiber kann von der zuständigen Behörde verlangen, bestimmte Teile des Sicherheitsberichts aus Gründen nach Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG nicht offenlegen zu müssen. Nach Zustimmung der...

GenRegV (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 12 (Anlage V des BBesG) (Law)

...676 Familienzuschlag (Monatsbeträge in DM) ...