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RAG 20 § 7 (Law)
...vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen Versicherungszeiten ergeben würde.
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RSAV § 7 Voraussichtliche standardisierte Leistungsausgaben (Law)
...Versichertengruppen nach § 267 Abs. 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch werden vom Bundesversicherungsamt im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen auf der Grundlage verfügba...
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RVermG § 7 Übertragung der Rechte (Law)
Vermögensrechte des Deutschen Reichs (§ 1), die nach den §§ 2 bis 6 dieses Gesetzes einem Land, einer Gemeinde (Gemeindeverband) oder einem anderen Rechtsträger zustehen, sind auf diesen zu übertragen...
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SchLichtReklAusbV § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)
...Vektorisierung, Schriftbild und Folienbeschriftung. (4) Für den Prüfungsbereich Vektorisierung, Schriftbild und Folienbeschriftung bestehen folgende Vorgaben: ...
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SchSiServAusbV § 7 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)
...vicekraft für Schutz und Sicherheit“ kann im Ausbildungsberuf „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“ nach den Vorschriften für das dritte Ausbildungsjahr fortgesetzt werden.
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TNV § 7 Bekanntmachungen über Zuteilungen (Law)
...von ihr zugeteilten Nummern bekannt. Sie kann unter Wahrung der berechtigten Interessen der Betroffenen bekannt machen, welche Nummern und Blöcke von Nummern welchem Zuteilungsnehmer direkt oder origi...
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UErgGDV 2 § 7 (Law)
...vor, so hat er Unterlagen über den Wohnsitz oder dauernden Aufenthaltsort, den Sitz oder Ort der Geschäftsleitung desjenigen beizufügen, der am 1. Oktober 1949 oder an einem nach § 7 Abs. 2 des Altban...
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VersVermV § 7 Eingeschränkter Zugang (Law)
...7 der Gewerbeordnung genannten Behörden Auskunft erteilen.
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VSchwKrSchV § 7 Tötung und unschädliche Beseitigung (Law)
...Verdacht des Ausbruchs der Vesikulären Schweinekrankheit in einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so kann die zuständige Behörde die sofortige Tötung und unschädliche Be...
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PBZugV § 7 Anerkennung leitender Tätigkeit (Law)
...von Absatz 1 werden beim Verkehr mit Kraftomnibussen Personen, die nachweisen können, dass sie in dem Zeitraum von zehn Jahren vor dem 4. Dezember 2009 ohne Unterbrechung ein Straßenpersonenverkehrsun...
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PfandBG § 7 Treuhänder und Stellvertreter (Law)
...vertreter haften der Pfandbriefbank sowie den Pfandbriefgläubigern und den Gläubigern von Ansprüchen aus Derivategeschäften nach § 4 Abs. 3 aus ihrer Tätigkeit nur im Falle von Vorsatz und grober Fahr...
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SoftwareentwAusbV § 7 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)
...vorbehaltlich des § 8 nicht mehr anzuwenden.
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TextilGestAusbV § 7 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Filzen (Law)
...vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. (2) Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage in den...
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StVG § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt (Law)
...von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den ...
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WMVO § 7 Unterrichtungsrechte des Werkstattrats (Law)
...verhältnisses zur Werkstatt, Versetzungen und Umsetzungen, 2. Verlauf und Ergebnis der Eltern- und Betreuerversammlung, ...
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WpDVerOV § 7 Nicht komplexe Finanzinstrumente (Law)
...Verpflichtungen verbunden sind und 4. über deren Merkmale in angemessenem Umfang öffentlich Informationen verfügbar sind, die für einen durc...
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WStrG § 7 Selbstverschuldete Trunkenheit (Law)
...verschuldete Trunkenheit führt nicht zu einer Milderung der angedrohten Strafe, wenn die Tat eine militärische Straftat ist, gegen das Kriegsvölkerrecht verstößt oder in Ausübung des Dienstes begangen...
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ZO-Ärzte § 7 (Law)
...Voraussetzungen für seine Eintragung nach § 3 Abs. 2 Buchstabe a nicht oder nicht mehr gegeben sind, d) die Voraussetzungen ...
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BauMaschMeistPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)
...7 das doppelte Gewicht. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer im wirtschafts-, rechts- und sozialkundlichen Prüfungsteil in allen Fächern des baumaschinentechnischen Prü...
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AMWHV § 7 Lagerung und Transport (Law)
...veröffentlicht sind, sind diese zu verwenden. Der Inhalt ist durch zusätzliche Angaben zu kennzeichnen, soweit dies zur Vermeidung von Verwechslungen erforderlich ist. Die Zugriffsberechtigung zu den ...