SGB 7 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)

...rlich und zweckmäßig ist. (3) Die zahnärztliche Behandlung umfaßt die Tätigkeit der Zahnärzte, die nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst erforderlich und zweckmäßig ist. (4) Bei...

SGB 7 § 31 Hilfsmittel (Law)

(1) Hilfsmittel sind alle ärztlich verordneten Sachen, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen von Gesundheitsschäden mildern oder ausgleichen. Dazu gehören insbesondere Körperersatz...

SGB 7 § 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen (Law)

(1) Stationäre Behandlung in einem Krankenhaus oder in einer Rehabilitationseinrichtung wird erbracht, wenn die Aufnahme erforderlich ist, weil das Behandlungsziel anders nicht erreicht werden kann. S...

SGB 7 § 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten (Law)

...rletzte), infolge des Versicherungsfalls einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen und haben sie keinen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, erhöht sich die Rente um 10 vom Hu...

SGB 7 § 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit (Law)

...rlehensweise gewährt oder erhält der Versicherte nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung.

SGB 7 § 60 Minderung bei Heimpflege (Law)

Für die Dauer einer Heimpflege von mehr als einem Kalendermonat kann der Unfallversicherungsträger die Rente um höchstens die Hälfte mindern, soweit dies nach den persönlichen Bedürfnissen und Verhält...

SGB 7 § 65 Witwen- und Witwerrente (Law)

...rlicher, geistiger oder seelischer Behinderung Anspruch auf Waisenrente hat oder nur deswegen nicht hat, weil das 27. Lebensjahr vollendet wurde, b) ...

SGB 7 § 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage (Law)

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Leistungen in Geld, die nach dem Jahresarbeitsverdienst berechnet werden.

SGB 7 § 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten (Law)

Bei Berufskrankheiten gilt für die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes als Zeitpunkt des Versicherungsfalls der letzte Tag, an dem die Versicherten versicherte Tätigkeiten verrichtet haben, die ih...

SGB 7 § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene (Law)

Ist der für die Berechnung von Geldleistungen an Hinterbliebene maßgebende Jahresarbeitsverdienst eines durch einen Versicherungsfall Verstorbenen infolge eines früheren Versicherungsfalls geringer al...

SGB 7 § 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute (Law)

...7) Die Festsetzung wird in jedem Jahr einmal nachgeprüft. Das Bundesversicherungsamt kann auch in der Zwischenzeit Nachprüfungen anordnen. (8) Die Satzung hat zu bestimmen, daß und unter wel...

SGB 7 § 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung (Law)

...rlangen.

SGB 7 § 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern (Law)

...7 beschränkt ist, den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, haften sie den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen, jedo...

SGB 7 § 111 Haftung des Unternehmens (Law)

...rlässig verursacht, haften nach Maßgabe des § 110 auch die Vertretenen. Eine nach § 110 bestehende Haftung derjenigen, die den Versicherungsfall verursacht haben, bleibt unberührt. Das gleiche gilt fü...

SGB 7 § 126 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (Law)

...7. für Pflegepersonen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 versichert sind. (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) ...

SGB 7 § 130 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...rlin. (2a) Sind auf eine Beschäftigung im Ausland für ein Unternehmen ohne Sitz im Inland nach über- oder zwischenstaatlichem Recht die Vorschriften dieses Buches anzuwenden, richtet sich di...

SGB 7 § 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen (Law)

(1) Geht die Zuständigkeit für Unternehmen nach § 136 Abs. 1 Satz 4 von einem Unfallversicherungsträger auf einen anderen über, bleibt bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entscheidung über d...

SGB 7 § 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung (Law)

...rleiden, wenn diese Personen nicht bereits Versicherte im Sinne dieses Buches sind. (3) Die Teilnahme an der Versicherung erfolgt auf Antrag der Unternehmer. Die Mittel der Versicherung werd...

SGB 7 § 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht (Law)

(1) Träger der Haftpflicht- und Auslandsversicherung ist der Unfallversicherungsträger. Die Aufsicht mit Ausnahme der Fachaufsicht führt die für den Unfallversicherungsträger zuständige Aufsichtsbehör...