PatAnwO § 9 Prüfungskommission (Law)

...ommission wird bei dem Patentamt gebildet. Das Bundesamt für Justiz beruft in diese Kommission Mitglieder des Patentgerichts und des Patentamts sowie Patentanwälte und Patentassessoren. Vor der Berufu...

WStrG § 9 Strafarrest (Law)

...onate, das Mindestmaß zwei Wochen. (2) Der Strafarrest besteht in Freiheitsentziehung. Im Vollzug soll der Soldat, soweit tunlich, in seiner Ausbildung gefördert werden. (3) Die Vo...

ZÄPrO § 9 (Law)

...ote in Latein, so kann der Nachweis der notwendigen Lateinkenntnisse durch Ablegen einer Ergänzungsprüfung oder durch die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an einem von der Hochschule durchgeführ...

VersammlG § 9 (Law)

...ot;Ordner" tragen dürfen, kenntlich sein. (2) Der Leiter ist verpflichtet, die Zahl der von ihm bestellten Ordner der Polizei auf Anfordern mitzuteilen. Die Polizei kann die Zahl der Or...

VerschG § 9 (Law)

...oder, wenn der Verschollene das achtzigste Lebensjahr vollendet hätte, des dritten Jahres nach dem letzten Jahr, in dem der Verschollene den vorhandenen Nachrichten zufolge noch gelebt hat; ...

VSchDG § 9 Bußgeldvorschriften (Law)

...Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 zuwiderhandelt od...

VSchwKrSchV § 9 Sperrbezirk (Law)

...oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde das Gebiet um den befallenen Betrieb oder sonstigen Standort mit einem Radius von mindestens drei Kilometern als S...

VServiceAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

...ordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

WaStrÜbgVtr § 9 (Law)

...om Reich bestritten. Soweit jedoch in sinngemäßer Anwendung der bisherigen Haushaltsgrundsätze des Landes Einnahmen und Ausgaben noch für die Zeit vor dem 1. April 1921 zu verrechnen sind, hat es hier...

VeranstFachwPrV § 9 Ausbildereignung (Law)

...ofern dieser Handlungsbereich bestanden worden ist. Diese zusätzliche Prüfung besteht aus einer Präsentation oder praktischen Durchführung einer Ausbildungssituation und einem Fachgespräch. Die Auswah...

RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 Anlage 14 (zu § 66 Absatz 2) (Law)

...on, 2. Informationen über die Organisation und die Leitung des Trägers (Organigramm und Angaben der Schlüsselpositionen in der Leitung des T...

EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)

...onstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 6 des Europawahlgesetzes, ist nicht nach § 6a des Europawahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und...

BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

...om 9. März 1992 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2139), ergebenden Dienst- und und Anwärterbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1993, hinsicht...

MTA-APrV Anlage 9 (zu § 25b Absatz 9) (Law)

Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses...

GetrAuVÜV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

KäseV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

StRSaarEG (XXXX) §§ 9 bis 41 (weggefallen) (Law)

BergMAusbV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 Anlage 9 (zu § 49) (Law)

...ondere Justierhilfen und Schablonen, sowie Schablonen herstellen b) Bauteile, insbesondere Säulen, T...