KStG 1977 § 32 Sondervorschriften für den Steuerabzug (Law)

(1) Die Körperschaftsteuer für Einkünfte, die dem Steuerabzug unterliegen, ist durch den Steuerabzug abgegolten, 1. wenn die Ein...

JGG § 32 Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen (Law)

Für mehrere Straftaten, die gleichzeitig abgeurteilt werden und auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, gilt einheitlich das Jugendstrafrecht, wenn das Schwerg...

LFGB § 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüll...

LuftPersV § 32 Rücknahme und Widerruf der Ausbildungserlaubnis (Law)

Die Zulassung für genehmigte Ausbildungseinrichtungen oder die Genehmigung für Ausbildungsbetriebe ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Sie ist zu wi...

LAP-gbautDV § 32 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft.

LAP-gntDBWVV 2005 § 32 Prüfungskommission (Law)

...vier Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende, anwesend sind. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung i...

LAP-mtDBWVV § 32 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

(1) Die Leistungen werden mit folgenden Noten und Rangpunkten bewertet: ...

LASaarEG § 32 Überleitung nach saarländischem Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds (Law)

(1) Ansprüche auf Unterhaltshilfe nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz werden vom 1. Januar 1960 ab aus dem Ausgleichsfonds erfüllt. (2) Die nach § 30 Abs. 2 abzuwicke...

SGB 11 § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

...vier Wochen nach Antragstellung, tätig, erbringt die Pflegekasse die Leistungen vorläufig.

SchaumwZwStG 2009 § 32 Begriffsbestimmung (Law)

(1) Wein im Sinn dieses Gesetzes sind die nicht der Schaumweinsteuer nach § 1 Absatz 2 unterliegenden Erzeugnisse 1. ...

OrthV § 32 Zuschüsse und Kosten bei gemieteten Motorfahrzeugen (Law)

...Vierteljahr der Vertragsdauer ein Zwanzigstel der Leistungen nach den §§ 23, 27 und 28 sowie ein Vierzigstel der Leistung nach § 31 Satz 2 ergibt. Der Rest der Leistung nach diesen Vorschriften wird g...

SEAG § 32 Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (Law)

Für die Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern findet § 251 des Aktiengesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass das gesetzwidrige Zustandekommen von Wahlvorschlägen für die Arbeitnehmervert...

WHG 2009 § 32 Reinhaltung oberirdischer Gewässer (Law)

(1) Feste Stoffe dürfen in ein oberirdisches Gewässer nicht eingebracht werden, um sich ihrer zu entledigen. Satz 1 gilt nicht, wenn Sediment, das einem Gewässer entnommen wurde, in ein oberirdisches ...

WDO 2002 § 32 Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten (Law)

(1) Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Disziplinarvorgesetzte den Sachverhalt durch die erforderlichen Ermittlungen aufzuklären. Der Inhalt mündlic...

WeinV 1995 § 32 Angabe von Weinarten; Reifeangaben (Law)

...VI in Verbindung mit Artikel 66 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Unterabsatz 2 Satz 1 und Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 nur zulässig, wenn 1. ...

TabStV 2010 § 32 Bezug der Steuerzeichen (Law)

...vier Wochen vor Bedarf, wenn es sich um wesentlich größere Mengen einzelner Steuerzeichensorten als bisher oder um einzelne bisher nicht hergestellte Steuerzeichensorten handelt, ...

WStrG § 32 Mißbrauch der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken (Law)

Wer seine Befehlsbefugnis oder Dienststellung gegenüber einem Untergebenen zu Befehlen, Forderungen oder Zumutungen mißbraucht, die nicht in Beziehung zum Dienst stehen oder dienstlichen Zwecken zuwid...

BImSchV 16 § 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen (Law)

...zrechte von abweichenden Bahntechniken oder von schalltechnischen Innovationen und 3. Lizenznehmer von abweichenden Bahntechniken oder von s...

BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 3062) ...

PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)