• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 32/09 R (Urteil)

  ...f BVerfGE 17, 210, 216; BVerfGE 77, 84, 106, und BVerfGE 81, 156, 205) - eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, ob bzw inwieweit er für verschiedene Fachgruppen unterschiedliche Regelungen trifft oder ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 19/18 (Urteil)

  ...ft des öffentlichen Rechts, soweit sie ihre gesetzlich zugewiesenen und geregelten öffentlichen Aufgaben wahrnehme, kein subjektives Recht auf effektiven Rechtsschutz zu, ist unzutreffend. Die Gewährl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 219/16 (Urteil)

  ...führt bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns zu einem Differenzanspruch. Dabei scheiden längere Berechnungszeiträume als ein Kalendermonat für die Frage, ob ein Anspruch auf Differenzvergütu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/14 R (Urteil)

  ...forderungen des Wirtschaftlichkeitsgebots genügt. Der in § 106 Abs 1 SGB V verwendete Begriff der Wirtschaftlichkeit ist mit den in § 12 Abs 1 SGB V definierten, in § 70 Abs 1 Satz 2 SGB V für die Rec...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 495/12 (Urteil)

  ...fähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 29 SGB IV, § 4 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V). Sie sind damit - im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben (vgl. Krauskopf/Baier SGB IV ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 2/12 R (Urteil)

  ...ftsgeld, sodass die Versicherung beitragsfrei fortgeführt wurde (§§ 15 KSVG, 175 Abs 1 SGB VI idF durch Gesetz vom 18.12.1989 iVm § 8 Abs 1 Nr 2 SGB VI idF durch Gesetz vom 21.12.2000 für die Rentenve...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/13 R (Urteil)

  ...fahren nachzuprüfen. Dies gilt - ungeachtet gewisser Besonderheiten und ggf nur entsprechend - auch für das Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V. § 106 Abs 5 Satz 3 SGB V bestimmt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 14/16 R (Urteil)

  ...flegebedürftig iS des § 61 Abs 1 Satz 1 SGB XII aF. Bei ihm bestand im streitbefangenen Zeitraum ein Pflegebedarf entsprechend der Pflegestufe III nach § 15 Abs 1 Nr 3 SGB XI (in der Fassung, die die ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 47/09 R (Urteil)

  ...14 iVm 21 ff mwN - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG vom 18.8.2010 - B 6 KA 14/09 R - RdNr 16 iVm 25 f mwN - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) . Danach wird die Wir...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/17 R (Urteil)

  ...f an, dass der Geschäftsführer am Gesellschaftskapital beteiligt ist (sog Gesellschafter-Geschäftsführer). Ein Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung (sog Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhäng...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/13 R (Urteil)

  ...Folge der Veröffentlichung der DWS II Fachaufsätze publiziert, die Zweifel an den Aussagen auch der Konsensempfehlungen äußern. Weder aus der DWS II noch den sonstigen Veröffentlichungen ist jedoch zu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 380/10 (Urteil)

  ...ftsleitung und Betriebsrat der V GmbH, Werk B über die Einsetzung einer Transfergesellschaft ab dem 01.01.2009“ (im Folgenden: BV Transfergesellschaft) ab. Die BV Transfergesellschaft enthält ua. folg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 117/16 (Urteil)

  ...ft des § 41 InsO, nach welcher nicht fällige Forderungen in der Insolvenz als fällig gelten, betrifft Insolvenzforderungen (vgl. § 38 InsO), nicht jedoch die Forderungen des Insolvenzschuldners gegen ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 18/11 (Urteil)

  ...fugnis sei nicht davon abhängig, ob und gegebenenfalls wie viele schwerbehinderte Mitarbeiter in der Dienststelle beschäftigt würden. Die Anwendbarkeit der Vorschriften im fünften Kapitel des SGB IX f...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 38/10 (Urteil)

  ...Fall besteht die Gefahr, dass der Auftrag im Drang der sonstigen Geschäfte vergessen wird. Der Anwalt muss auch dagegen auf geeignete Weise Vorkehrungen treffen, wenn er nicht die sofortige Ausführung...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/09 R (Urteil)

  ...finden (vgl BFH, aaO, 493 f). Sie stellt zu formal auf das Begriffspaar der Freiwilligkeit und der Unfreiwilligkeit des Betroffenen zum Zeitpunkt des Zuflusses der Ersatzleistung ab, ohne mögliche Urs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/16 R (Urteil)

  ...ff im Sinne dieser Vorschrift ist technisch zu ver-stehen; § 24 Abs 1 verweist auf die Beteiligtenstellung im Sinne des § 12 Abs 1 und 2 SGB X (Siefert in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 2...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 8/13 R (Urteil)

  ...f ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren würde ebenfalls mangels Fortsetzungsfeststellungsinteresse ausscheiden. Effektiver Rechtsschutz würde in diesem Fall nicht gewährt. Der Senat modifiziert daher ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 959/11 (Urteil)

  ...für alle vom Systemwechsel erfassten Pflichtversicherten rentenferner Jahrgänge eine Übergangsvorschrift geschaffen, nach der die Anwartschaften mittels einer pauschalierenden Methode für alle Beschäf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 431/11 (Urteil)

  ...f das tarifliche Entgeltgefüge. Den staatlichen Gerichten ist jedoch aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie ein Eingriff in dieses Entgeltgefüge grundsätzlich verwehrt. Nac...