• HeimMitwirkungsV § 20 Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates (Law)

  Der Heimbeirat soll mindestens einmal im Amtsjahr eine Bewohnerversammlung abhalten. Teilbewohnerversammlungen sind zulässig. Der Heimbeirat hat in der Bewohnerversammlung einen Tätigkeitsbericht zu e...

• FeV 2010 § 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis (Law)

  ...§ 2a Absatz 5 Satz 3 oder § 4 Absatz 10 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes oder 2. nach § 69 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 69a Absatz ...

• KrWaffKontrG § 20 Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer 1. biologische oder chemische Waffen entwickelt, herstellt, m...

• KaffeeStG 2009 § 20 Steuerbefreiungen (Law)

  (1) Kaffee ist von der Steuer befreit, wenn er 1. unter Steueraufsicht vernichtet wird, 2. ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 20 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  (1) Nach der Stimmauszählung stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen ...

• LuftBO § 20 Ergänzungsausrüstung, die durch die Betriebsart erforderlich ist (Law)

  (1) Für Flüge nach Instrumentenflugregeln, für kontrollierte Flüge nach Sichtflugregeln und für Flüge nach Sichtflugregeln über geschlossenen Wolkendecken müssen die Luftfahrzeuge mit den für eine sic...

• LAP-gbautDV § 20 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  (1) Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die schriftliche Prüfung soll spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Prüfung abgeschlo...

• LAP-gDBNDV § 20 Durchführung der Praktika (Law)

  (1) Der Bundesnachrichtendienst ist verantwortlich für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika. (2) Das Praktikum I findet beim Bundesnachrichtendienst statt. ...

• LAP-hADV 2004 § 20 Zeugnis (Law)

  (1) Die Prüfungskommission erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das die Abschlussnote sowie die nach § 19 errechnete Durchschnittspunktzahl en...

• LAP-hDBiblV § 20 Wiederholung (Law)

  ...§ 19 Abs. 1 nicht bestanden haben oder deren Prüfung als nicht bestanden gilt, können die Prüfung einmal wiederholen. Die zuständige oberste Dienstbehörde kann in begründeten Ausnahmefällen eine zweit...

• LAP-mDAAV 2004 § 20 Fachprüfung (Law)

  ...§ 32 sowie etwaige besondere Vorkommnisse und unterschreiben die Niederschrift. (5) Die Arbeiten werden anstelle des Namens mit einer für sämtliche Arbeiten gleichen Kennziffer versehen. Die...

• LAP-mDVerfSchV § 20 Zuständigkeit für die Praktika (Law)

  (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist verantwortlich für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika. (2) Soweit die Durchführung von Praktikumsabschnitten bei Landesbehö...

• LAP-mtDBWVV § 20 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)

  ...§ 32 abgegeben. (2) Zum Abschluss der praktischen Ausbildung erstellt die Ausbildungsleitung unter Berücksichtigung der Beiträge nach Absatz 1 eine Gesamtbewertung für die praktische Ausbild...

• SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)

  ...§ 39 gilt entsprechend.

• SGB 3 § 20 Berufsrückkehrende (Law)

  Berufsrückkehrende sind Frauen und Männer, die 1. ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitslosigkeit oder eine betriebliche Berufsausbi...

• PhysTh-APrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Nr. 2 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisu...

• OWiG 1968 § 20 Tatmehrheit (Law)

  Sind mehrere Geldbußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt.

• SeefiV § 20 Einfuhr und Ausfuhr von Fischereierzeugnissen (Law)

  ...2008, auch in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 der Kommission vom 22. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über...

• SeeRVertO 1986 § 20 Erlöschen von Sicherungsrechten (Law)

  ...§ 26 Abs. 4 Nr. 2 gilt entsprechend. Werden mehrere Pfandrechte geltend gemacht, so gelten §§ 873 bis 882 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Bestreitet der Schuldner, der Einzahler, der Sicherungsge...

• TKÜV 2005 § 20 Änderungen der Telekommunikationsanlage oder der Überwachungseinrichtung (Law)

  § 19 gilt entsprechend bei jeder Änderung der Telekommunikationsanlage, eines mittels dieser Telekommunikationsanlage angebotenen Telekommunikationsdienstes oder der Überwachungseinrichtung, sofern di...