• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 242/13 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 4 EFZG durch Tarifvertrag eine von den Absätzen 1, 1a und 3 des § 4 EFZG abweichende Bemessungsgrundlage festgelegt werden kann. Von dieser Möglichkeit haben die Tarifvertragsparteien in § 3 ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2447/11 (Urteil)

  ...wohl nicht gerecht geworden. Sowohl aus der ursprünglichen Antragsschrift als auch aus der Beschwerdeschrift ging deutlich hervor, dass und weshalb der Beschwerdeführer ein besonderes Interesse an der...

• UVSV Anlage 8 (zu § 7 Absatz 4) (Law)

  ...Wo wirkt UV-Strahlung? Natürliche wie künstlich erzeugte UV-Strahlung wirkt zunächst hauptsächlich auf Haut und Augen, kann aber Einfluss auf den gesamten Körper haben. ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2302/16 (Urteil)

  ...§§ 92, 23 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz BVerfGG folgenden Substantiierungsanforderungen erfüllt haben und daher von der Kammer nicht zur Entscheidung angenommen worden sind (1 BvR 2990/14, 1 BvR 780/16 u...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 435/16 (Urteil)

  ...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 35/12 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 46/11 (Urteil)

  ...worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 m.w.N.). Dem wird die Be...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 510/14 (Urteil)

  ...worfen. Das Landgericht hat ihn wegen versuchter Vergewaltigung (§ 177 Abs. 1, §§ 22, 23 StGB in der bis zum 4. Juli 1997 geltenden Fassung) verurteilt, weil es sich von einem vollendeten Eindringen d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 137/14 (Urteil)

  ...Wohnung und blieb nach einer Wegstrecke von ca. 70 Metern in einem Hauseingang liegen, wo er an den Folgen des Herzstichs verstarb. ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 134/16 (Urteil)

  ...245 <250>; 108, 129 <136>; BVerfGK 12, 189 <196>; stRspr). Sie ist offensichtlich unzulässig, weil sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz BV...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 359/17 (Urteil)

  ...wohl bei einem Wahnkranken von lediglich eingeschränkter Steuerungsfähigkeit ausgeht, hat es dies nachvollziehbar darzulegen (vgl. Senat, Beschluss vom 24. September 2014 - 2 StR 235/14, BGHR StGB § 2...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvQ 30/15 (Urteil)

  ...244 <247>; stRspr). Dafür gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte. Insbesondere handelt es sich nicht um einen Fall, in dem trotz Erledigung ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse angenommen w...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 113, 114/13, III B 113/13, III B 114/13 (Urteil)

  ...Wohnsitz in der B-Straße. Zum 1. April 2011 gab der Kläger diesen Wohnsitz auf und begründete einen neuen Wohnsitz in dem von beiden Eheleuten erworbenen Haus in der C-Straße. Zum 4. Mai 2012 gab der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 187/10 (Urteil)

  ...wolle ein Jahr in Erziehungszeit bleiben. Daraufhin wurde sie an die zuständige ARGE verwiesen, wo sie am 12. März 2009 in einem Beratungsgespräch bei der dortigen Arbeitsvermittlung ebenfalls ankündi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 24/10 (Urteil)

  ...§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO darzulegen (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Mai 2007 V B 104/05, BFH/NV 2007, 1724; auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 24, m.w.N.). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 280/12 B (Urteil)

  ...worden ist und aufgrund eines pflichtwidrigen Verhaltens dieses Gerichts erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht eingeht (BSG BSGE 38, 248, 258 ff = SozR 1500 § 67 Nr 1 S 8 ff...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 391/16 (Urteil)

  ...§§ 22, 23 sowie § 21, jeweils i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB, doppelt gemilderten Strafrahmen des § 212 StGB entnommen. Die Annahme eines minder schweren Falles komme auch unter Berücksichtigung des Vorliege...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 58/15 (Urteil)

  ...Wohnung, wo sie am 24. Oktober 2013 bei einer Wohnungsdurchsuchung aufgefunden wurden. In der Wohnung nächtigte zu diesem Zeitpunkt neben weiteren Personen auch der Angeklagte. Er hatte sich schon zuv...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 95/09 (Urteil)

  ...§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt, denn sie ist jedenfalls unbegründet, da der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zukommt. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 296/14 (Urteil)

  ...§ 136a Abs. 1 Satz 1 StPO, weil sie im Zustand der Ermüdung polizeilich vernommen worden sei. Der Beanstandung kann der Erfolg nicht versagt werden. Das polizeiliche Geständnis vom 10. Dezember 2012 h...