• RTrAbwG § 4 Aufgaben des Abwicklers (Law)

  ...§ 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit. (3) Der allgemeine Gerichtsstand des öffentlichen Rechtsträgers wird durch den Sitz des Abwicklers bestimmt.

• SegelmAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...§ 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist in den Prüfungen nach den §§ 5 bis 7 n...

• SCEAG § 4 Zulassung investierender Mitglieder (Law)

  Die Satzung der Europäischen Genossenschaft kann bestimmen, dass Personen, die für die Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Europäischen Genossenschaft nic...

• SCEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  ...4. Zahl der Arbeitnehmer, denen Mitbestimmungsrechte in den Organen der juristischen Personen und betroffenen Tochtergesellschaften zustehen. ...

• PostPersRG § 4 Beamtenrechtliche Regelungen (Law)

  ...§ 24 der Sonderurlaubsverordnung widerrufen werden. Beurlaubungen aus anderen Gründen bleiben unberührt. (3) Beamten mit Dienstbezügen in Bereichen mit Personalüberhang kann zum Z...

• OrthoptAPrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...§ 11 Abs. 4 des Orthoptistengesetzes abzulegen, tritt an die Stelle der in Absatz 2 Nr. 1 genannten Bescheinigung der Nachweis darüber, daß der Antragsteller bei Inkrafttreten des Gesetzes mindestens ...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...4. Zusammenarbeit im Betrieb, 5. Berücksichtigen naturwissenschaftlicher und technischer Gesetzmäßigkeiten. ...

• SchwPestV 1988 § 4 (Law)

  ...4. Personen, Fahrzeuge, Schweinefleisch, Sperma und alle Gegenstände, mit denen das Virus in den oder aus dem betroffenen Betrieb verschleppt worden sein kann. ...

• RechKredV § 4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden (Law)

  (1) Vermögensgegenstände und Schulden sind als nachrangig auszuweisen, wenn sie als Forderungen oder Verbindlichkeiten im Fall der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen ...

• UmstGeldInstV § 4 Nichtbewertungsfähige Vermögensgegenstände (Law)

  Solange ein Vermögensgegenstand nicht genau bewertet werden kann, ist er mit dem Betrag anzusetzen, bis zu dem eine zuverlässige Bewertung möglich ist. Solange eine Bewertung überhaupt nicht möglich i...

• WoBindG § 4 Überlassung an Wohnberechtigte (Law)

  ...§ 5 erforderlich wären. Der Verfügungsberechtigte darf die Wohnung nur einem der benannten Wohnungssuchenden überlassen; der Vorlage einer Bescheinigung nach § 5 bedarf es insoweit nicht. Bei der Bene...

• WoFG § 4 Bauland, sonstige Rahmenbedingungen (Law)

  ...4) Aus den Absätzen 1 bis 3 können Ansprüche nicht hergeleitet werden.

• WpAIV § 4 Inhalt der Veröffentlichung (Law)

  ...4 ergibt. Die Veröffentlichung soll kurz gefasst sein. Ist nach § 15 Abs. 1 Satz 4 und 5 des Wertpapierhandelsgesetzes eine Person, die im Auftr...

• VersatzV § 4 Stoffliche Anforderungen an die Abfälle (Law)

  ...4 aufgeführten Hinweise zur Durchführung des Langzeitsicherheitsnachweises zu beachten. (4) Die Einhaltung der in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Grenz- und Zuordnungswerte ist durch die zu...

• VRV § 4 Schließung des Registerblatts (Law)

  ...4) Die geschlossenen Registerblätter können nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung elektronisch aufbewahrt werden, wenn sichergestellt ist, daß die Daten innerhalb angemessener Zeit lesbar ...

• UrhG § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke (Law)

  ...§ 69a) ist nicht Bestandteil des Datenbankwerkes.

• SVHV § 4 Vorbemerkung, Übersichten zum Haushaltsplan (Law)

  (1) In einer Vorbemerkung zum Haushaltsplan sollen Einnahmen und Ausgaben nach wichtigen Bereichen dargelegt werden. (2) Dem Haushaltsplan ist eine Übersicht über die Planstellen der Beamten...

• StrabBlPV § 4 Beschlußfähigkeit und Abstimmung (Law)

  (1) Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mindestens mitwirken 1. ...

• TierSeuchSchBMV § 4 Anzeige und Registrierung (Law)

  ...§ 15 Abs. 1 oder 3 oder § 14 der Fischseuchen-Verordnung bedürfen, und Betriebe, die wegen einer Tätigkeit nach Satz 1 in einem anderen Mitgliedstaat registriert oder zugelassen worden sind. Die zustä...

• ZIV § 4 Definition der Zahlstelle (Law)

  ...§ 5 zuständigen Behörde ein entsprechender Nachweis ausgestellt, den sie an den Wirtschaftsbeteiligten weiterleitet. (4) Sind der Wirtschaftsbeteiligte und die Einrichtung im Sinne von Absat...