StPO § 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts (Law)

Die einzelnen Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts sind nicht schon dieser Unzuständigkeit wegen ungültig.

RSAV § 20 Versichertengruppen 1994 und 1995 (Law)

...1 Nr. 1 bis 10 und § 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 2. Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12, den §§ 10 und 189 ...

PKDBSa § 20 Laufzeit der Hinterbliebenenrenten (Law)

...1. für jeden Bezugsberechtigten mit Ablauf des Monats, in dem er stirbt, 1a. für jede Witwe b...

WVG § 20 Erste Berufung der Organe (Law)

Nach der Entstehung des Verbands sorgt die Aufsichtsbehörde für die erste Berufung der Organe des Verbands.

VermAnlG § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt (Law)

...11, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der Vermögensanlagen im Inland, abgeschlossen wurde. Auf den Erwerb von Vermögensanlagen desselben Emittenten, die ...

VwVfG § 20 Ausgeschlossene Personen (Law)

...1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden, 1. wer selbst Beteiligter ist; 2. ...

ZO-Zahnärzte § 20 (Law)

...108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 111 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Tätigkeit des Vertragszahnarztes vereinbar. ...

EStG § 10g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden (Law)

...10e Absatz 1 bis 5, den §§ 10f, 10h, 15b des Berlinförderungsgesetzes abgezogen hat, kann er für diese Aufwendungen keine Abzugsbeträge nach Absatz 1 Satz 1 in Anspruch nehmen; Entsprechendes gilt, we...

EStG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

EStG (XXXX) §§ 59 bis 61 (weggefallen) (Law)

BImSchV 17 2013 Anlage 1 (zu § 8 Absatz 1, § 18 Absatz 5 und § 20 Absatz 1) (Law)

...13, 1057) Für die in den Buchstaben a bis d genannten krebserzeugenden Stoffe gelten folgende Emissionsgrenzwerte: ...

BauZAusbV 2002 § 3 Gliederung der Berufsausbildung (Law)

...1. im ersten Ausbildungsjahr in mindestens acht Wochen insbesondere Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 10, 11 und 12 der Anlage, ...

BauZAusbV 2002 § 9 Abschlussprüfung (Law)

...1 Satz 1 aus zwei der nachfolgenden Bereiche zu entnehmen. Die Bereiche, aus denen die Aufgaben entnommen werden, sind vom Prüfling festzulegen. Es kommen folgende Bereiche in Betracht: ...

ÄApprO 2002 § 11 Versagung der Zulassung (Law)

...10 Absatz 7 Satz 2 eine ordnungsgemäße Prüfungsteilnahme nicht erwarten lässt oder zur Versagung der Approbation als Arzt wegen Fehlens einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der ...

ÄApprO 2002 § 14 Schriftliche Prüfung (Law)

...18 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend. (6) Die schriftliche Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfling mindestens 60 Prozent der gestellten Prüfungsfragen zutreffend beantwortet hat oder wenn die...

ÄApprO 2002 § 15 Mündlich-praktische Prüfung (Law)

...14 Abs. 5 gilt entsprechend. (7) Die Leistungen in der mündlich-praktischen Prüfung sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 zu bewerten. Die mündlich-praktische Prüfung ist bestanden, wenn der Prü...

ÄApprO 2002 § 25 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

...1,5, "gut" b...

ÄApprO 2002 § 31 (weggefallen) (Law)

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ÄApprO 2002 Anlage 13 (Law)

(weggefallen)

AKostV 2002 § 3 Auslagen (Law)

(1) Auslagen von weniger als 5 Euro werden nur erhoben, wenn der damit verbundene Verwaltungsaufwand gering ist. Eine Pauschalierung ist zulässig. (2) Auslagen für die Übermittlung fernmündl...