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LAP-gbautDV § 20 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
...1) Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die schriftliche Prüfung soll spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Prüfung abgeschlos...
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LAP-gDBNDV § 20 Durchführung der Praktika (Law)
...wärterinnen und Anwärter die im Grundstudium erworbenen Kenntnisse und lernen, sie in der Praxis anzuwenden. (4) Das Praktikum II wird beim Bundesnachrichtendienst oder einer ande...
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LAP-hADV 2004 § 20 Zeugnis (Law)
...1) Die Prüfungskommission erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das die Abschlussnote sowie die nach § 19 errechnete Durchschnittspunktzahl ent...
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LAP-hDBiblV § 20 Wiederholung (Law)
...weite Wiederholung zulassen. Sie bestimmt auf Vorschlag des jeweiligen Prüfungsausschusses, um welche Zeit der Vorbereitungsdienst verlängert wird und welche Ausbildungsabschnitte zu wiederholen sind....
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LAP-mDAAV 2004 § 20 Fachprüfung (Law)
...wärterinnen und Anwärter in geeigneter Weise geprüft werden. (11) Die Prüfungskommission bewertet die Leistungen nach § 24; die Fachprüferinnen und Fachprüfer schlagen jeweils die Bewertunge...
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LAP-mDVerfSchV § 20 Zuständigkeit für die Praktika (Law)
...1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist verantwortlich für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika. (2) Soweit die Durchführung von Praktikumsabschnitten bei Landesbehör...
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LAP-mtDBWVV § 20 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)
...1 und die Bewertung nach Absatz 2 werden auf der Grundlage eines Entwurfs mit den Anwärterinnen und Anwärtern besprochen. Sie sind ihnen zu eröffnen. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfe...
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SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)
...wie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. § 39 gilt entsprechend.
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PhysTh-APrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)
...1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Nr. 2 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde na...
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OWiG 1968 § 20 Tatmehrheit (Law)
...wirkt, so wird jede gesondert festgesetzt.
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SeefiV § 20 Einfuhr und Ausfuhr von Fischereierzeugnissen (Law)
...16 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung überfü...
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SeeRVertO 1986 § 20 Erlöschen von Sicherungsrechten (Law)
...würde. Ist die Sicherheit nach ihrer Bestellung an einen Dritten übertragen worden, so gilt Satz 1 nicht, soweit die Beschränkbarkeit der Haftung dem Dritten nach den Vorschriften zugunsten derjenigen...
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TKÜV 2005 § 20 Änderungen der Telekommunikationsanlage oder der Überwachungseinrichtung (Law)
...wachungseinrichtung, sofern diese Änderung Einfluss auf die Überwachungsfunktionen hat. Änderungen, die Auswirkungen auf die Aufzeichnungs- oder Auswertungseinrichtungen haben, dürfen erst nach Abstim...
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TKG 2004 § 20 Transparenzverpflichtung (Law)
...wendungen beschränken, sowie über die zu zahlenden Entgelte. (2) Die Bundesnetzagentur ist befugt, einem Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht vorzuschreiben, welche Informationen in welch...
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TspV 2013 § 20 Genehmigungspflichtige Anlagen (Law)
...14,810 bis See-km 15,380 rechtes Ufer, 2. Hafengebiet Fürstental von See-km 21,120 bis See-km 21,510 linkes Ufer, ...
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UmweltHG § 20 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)
...117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes sowie über die Erstattung der Anzeige im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes, 6. ...
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UmwG 1995 § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)
...1) Die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers hat folgende Wirkungen: 1. Das Vermögen der üb...
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WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse (Law)
...widerrufen werden, soweit von der Fortsetzung der Gewässerbenutzung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist. Sie können ohne Entschädigung widerrufen werden, sowei...
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ViehVerkV 2007 § 20 Ursprungszeugnisse, Gesundheitszeugnisse (Law)
...weit in der Anordnung keine kürzere Frist bestimmt ist, zehn Tage jeweils vom Tag ihrer Ausstellung an. Die Gesundheitszeugnisse müssen von der zuständigen Behörde oder einem von ihr beauftragten Tier...
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VRV § 20 Anforderungen an Anlagen und Programme, Sicherung der Anlagen, Programme und Daten (Law)
...1) Hinsichtlich der Anforderungen an die für das maschinell geführte Vereinsregister verwendeten Anlagen und Programme, deren Sicherung sowie der Sicherung der Daten gelten die §§ 64 bis 66 der Grundb...