SGB 11 § 33a Leistungsausschluss (Law)

...besteht kein Anspruch, wenn sich Personen in den Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs begeben, um in einer Versicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 oder auf Grund dieser Versicherung in einer Versich...

SGB 11 § 35 Erlöschen der Leistungsansprüche (Law)

...Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. § 19 Absatz 1a des Fünften Buches gilt entsprechend.

SGB 11 § 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung) (Law)

...bedürftige für die Dauer von sechs Monaten gebunden. Anteiliges Pflegegeld wird während einer Kurzzeitpflege nach § 42 für bis zu acht Wochen und während einer Verhinderungspflege nach § 39 für bis zu...

SGB 11 § 42 Kurzzeitpflege (Law)

...betrag wird auf den Leistungsbetrag für eine Verhinderungspflege nach § 39 Absatz 1 Satz 3 angerechnet. (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 besteht der Anspruch auf Kurzzeitpflege in beg...

SGB 11 § 43a Inhalt der Leistung (Law)

...bedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen, in der die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildu...

SGB 11 § 45d Förderung der Selbsthilfe, Verordnungsermächtigung (Law)

...boten ehrenamtlicher und sonstiger zum bürgerschaftlichen Engagement bereiter Personen, die Lebenssituation von Pflegebedürftigen sowie von deren Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden zu verbesse...

SGB 11 § 53a Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste (Law)

...band Bund der Pflegekassen erlässt für den Bereich der sozialen Pflegeversicherung Richtlinien 1. über die Zusammenarbeit der Pflegekassen mi...

SGB 11 § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

...bei denen § 28 Abs. 2 Anwendung findet, beträgt der Beitragssatz die Hälfte des Beitragssatzes nach Satz 1. (2) Beitragspflichtige Einnahmen sind bis zu einem Betrag von 1/360 der in § 6 Abs...

SGB 11 § 68 Jahresausgleich (Law)

...bnisse nach § 67 bereinigt. (2) Werden nach Abschluß des Jahresausgleichs sachliche oder rechnerische Fehler in den Berechnungsgrundlagen festgestellt, hat das Bundesversicherungsamt diese b...

SGB 11 § 70 Beitragssatzstabilität (Law)

...ben die Beitragseinnahmen nicht überschreiten (Grundsatz der Beitragssatzstabilität). (2) Vereinbarungen über die Höhe der Vergütungen, die dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität widerspre...

SGB 11 § 74 Kündigung von Versorgungsverträgen (Law)

...blich verletzt, Pflegebedürftigen ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu bieten, die Hilfen darauf auszurichten, die körperlichen, geistigen und seelischen Kräfte der Pflegebedürfti...

SGB 11 § 80a (weggefallen) (Law)

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SGB 11 § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (Law)

...betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach Absatz 2 Nr. 1 oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nac...

SGB 11 § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung (Law)

...ben den Leistungen nach diesem Buch auch andere Sozialleistungen im Sinne des Ersten Buches (gemischte Einrichtung) erbringen, kann der Anwendungsbereich der Verordnung auf den Gesamtbetrieb erstreckt...

SGB 11 § 85 Pflegesatzverfahren (Law)

...barung ist für jedes zugelassene Pflegeheim gesondert abzuschließen; § 86 Abs. 2 bleibt unberührt. Die Vereinigungen der Pflegeheime im Land, die Landesverbände der Pflegekassen sowie der Verband der ...

SGB 11 § 87 Unterkunft und Verpflegung (Law)

...betroffenen Leistungsträger (§ 85 Abs. 2) vereinbaren mit dem Träger des Pflegeheimes die von den Pflegebedürftigen zu tragenden Entgelte für die Unterkunft und für die Verpflegung jeweils getrennt. D...

SGB 11 § 91 Kostenerstattung (Law)

...bulanten oder stationären Leistungen unmittelbar mit den Pflegebedürftigen vereinbaren. (2) Den Pflegebedürftigen werden die ihnen von den Einrichtungen nach Absatz 1 berechneten Kosten für ...

SGB 11 § 92 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen (Law)

...berwachung der Wirtschaftlichkeit, der Abrechnung und der Qualität der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117), 6a. de...

SGB 11 § 96 Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

...bezogene Daten, die zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben jeder Stelle erforderlich sind, gemeinsam verarbeiten und nutzen. Insoweit findet § 76 des Zehnten Buches im Verhältnis zwischen der Pflegekasse...