SCEBG § 12 Sitzungen, Geschäftsordnung (Law)

...2) Der Vorsitzende kann weitere Sitzungen einberufen.

PStG § 12 Anmeldung der Eheschließung (Law)

...2) Die Eheschließenden haben bei der Anmeldung der Eheschließung durch öffentliche Urkunden nachzuweisen 1. ihren Personenstand, ...

OfenbAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...2006 in Kraft.

PartG § 12 Allgemeine Parteiausschüsse (Law)

...2) Der Vorstand und Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einem solchen Organ kraft Satzung angehören. Der Anteil der nicht gewählten Mitglieder darf ein Drittel der Gesamtmit...

PatAnwO § 12 Ausbildungs- und Prüfungsordnung (Law)

...2) Soweit die Rechtsverordnung Maßnahmen zur Sicherung des Unterhalts der Bewerberinnen und Bewerber vorsieht, ist für ihren Erlaß das Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erforderlich....

RAG 21 § 12 (Law)

...2,70 Deutsche Mark und vom 1. Januar 1981 an auf 450,10 Deutsche Mark für den verheirateten Berechtigten sowie vom 1. Januar 1979 an auf 277,60 Deutsche Mark, vom 1. Januar 1980 an auf 288,70 Deutsche...

SchuldRAnpG § 12 Entschädigung für das Bauwerk (Law)

...strichen ist. (3) In anderen als den in Absatz 2 genannten Fällen kann der Nutzer eine Entschädigung verlangen, soweit der Verkehrswert des Grundstücks durch das Bauwerk im Zeitpunkt der Rüc...

WOSprAuG § 12 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...2) Nach Öffnung der Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmen zusammen. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzette...

WpAIV § 12 Inhalt der Veröffentlichung (Law)

...2. den Vor- und Familiennamen oder bei juristischen Personen den Namen der mitteilungspflichtigen Person, 3. ...

VermAnlG § 12 Werbung für Vermögensanlagen (Law)

...210 Schriftzeichen umfasst und 2. einen deutlich hervorgehobenen Link auf dieses Dokument enthält, der mit „Warnhinweis“ gekennzeichnet ist....

VSchDG § 12 Ermächtigung zur Anpassung (Law)

...2006/2004 einbezogen worden sind, wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ermächtigt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 im Einvernehmen m...

WStrG § 12 Strafarrest statt Freiheitsstrafe (Law)

...strafe nach § 10 nicht erkannt werden oder ist bei Straftaten von Soldaten die Verhängung einer Freiheitsstrafe, die nach § 47 des Strafgesetzbuches unerläßlich ist, auch zur Wahrung der Disziplin geb...

StromNZV § 12 Standardisierte Lastprofile; Zählerstandsgangmessung (Law)

(1) Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben im Niederspannungsnetz für die Abwicklung der Stromlieferung an Letztverbraucher mit einer jährlichen Entnahme von bis zu 100 000 Kilowattstund...

ThermMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

...2 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

TierSeuchSchBMV § 12 Verbringen nach anderen Mitgliedstaaten (Law)

...2) Schafe und Ziegen, die nicht unmittelbar an ihren Bestimmungsort verbracht werden, dürfen nach anderen Mitgliedstaaten über nur eine nach § 15 Abs. 3 zugelassene Sammelstelle oder, im Falle von Sch...

ZFdG § 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem (Law)

(1) Das Zollkriminalamt hat die Einhaltung der Regelungen zur Führung des Zollfahndungsinformationssystems zu überwachen. (2) Im Rahmen des Zollfahndungsinformationssystems obliegt die daten...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 12 bis 14 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) (Law)

...26 vom 26. April 2002, S. 20 - 21; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

SGB 12 § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen (Law)

...26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über. Es wird vermutet, dass der Anspruch in Höhe der genannten Beträge übergeht und mehrere Unterhaltspflic...

SGB 12 § 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften (Law)

...2. die Kosten für Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel, die gleichzeitig mit der Leistung nach Nummer 1 für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebensp...