SGB 2 § 40a Erstattungsanspruch (Law)

...m, für den ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen nach diesem Buch erbracht hat, eine andere Sozialleistung bewilligt, so steht dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende un...

SGB 2 § 47 Aufsicht (Law)

...m Aufgabenbereich der Trägerversammlung führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Rechtsaufsicht über die gemeinsamen Einrichtungen im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesbeh...

SGB 2 § 51a Kundennummer (Law)

...m Auftrag der Bundesagentur von den zugelassenen kommunalen Trägern vergebene Kundennummer zugeteilt. Die Kundennummer ist vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Identifikationsmerkmal z...

SGB 2 § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten (Law)

...markt- und Berufsforschung ein. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Art und Umfang sowie Tatbestände und Merkmale der Statistiken und der Berichterstattung näher bestimmen...

SGB 2 § 63a Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften (Law)

...mmer 1a, 1b, 2 oder Nummer 3 des Zehnten Buches oder in § 43 Absatz 1 Nummer 2b des Bundesdatenschutzgesetzes oder 2. § 85 Absatz 2 des Zehn...

SGB 2 § 65b (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)

...Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme beantragt worden ist. (2) Ist eine Leistung nur für einen begrenzten Zeitraum zuer...

SGB 2 § 74 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)

PassV 2007 Anlage 2 Passmuster Kinderreisepass (Law)

...m unteren Rand mit der Dokumentennummer perforiert. ...

SchSV 1998 Anlage 2 (zu § 9) (Law)

...28/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) ist, entspricht dem Übe...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 2 (Law)

...me des Kochs Gericht Qualitätsmerkmale *2) Bemerkungen Unterschrift (Küchenkommission, Essenteilneh...

PodAPrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 3) (Law)

...m ...................... bis ........................... regelmäßig und mit Erfolg an dem theoretischen und praktischen Unterricht und der pra...

TierSeuchErEinfV Anlage 2 (zu § 6) (Law)

...mseuche 15. Mareksche Geflügellähmung 15a. Micro...

VersRMAbschR Anhang 2 Tafel der Krankheitsdauern (Law)

...Mitglied kommen Arbeitsunfähigkeitstage) ...

VRV Anlage 2 (zu § 21 Satz 3) (Law)

...mmer des des Amtsgerichts Wiedergabe des aktuellen Registerinhalts Vereins: VR -----------------------------------------------------...

SprengV 2 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...2. auf den in Nummer 1 genannten Fahrzeugen, soweit die Stoffe zu Zwecken des Fahrzeugbetriebes aufbewahrt werden, 3. ...

SprengV 2 § 9 (Berlin-Klausel) (Law)

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StBGebV Anlage 2 Tabelle B (Law)

...212  2 000 000 1 299  2 250 000 1 377 ...

WWSUVtr Art 2 Grundsätze (Law)

...Maßgabe der Anlage IX das Eigentum privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln. (2) Entgegenstehende Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ...