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SaatV Anlage 3 (zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2) (Law)
...2006, 372 - 384; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
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BauNVO § 20 Vollgeschosse, Geschossflächenzahl, Geschossfläche (Law)
...2) Die Geschossflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter Geschossfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des § 19 Absatz 3 zulässig sind. (3) Die Geschossfläche ist nach den Außenm...
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BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)
...2) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – feste Gehälter – sind Anlage I. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage IV ausgewi...
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ÜblG 1 § 20 (Law)
...2) Zur Entscheidung von grundsätzlichen Fragen, die bei diesen Prüfungen auftreten, kann bei Meinungsverschiedenheiten jede der beteiligten obersten Rechnungsprüfungsbehörden den Vereinigten Senat (§ ...
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ABBergV § 20 Präventivmedizinische Überwachung, ärztliche Untersuchungen (Law)
...2 bis 6 der Gesundheitsschutz-Bergverordnung oder § 16 Absatz 2 und 3 und § 23 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2 und Absatz 5 der Offshore-Bergverordnung vom 3. August 2016 (BGBl. I S. 1866), sowie...
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BewG § 20 Ermittlung des Einheitswerts (Law)
Die Einheitswerte werden nach den Vorschriften dieses Abschnitts ermittelt. Bei der Ermittlung der Einheitswerte ist § 163 der Abgabenordnung nicht anzuwenden; dies gilt nicht für Übergangsregelungen,...
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EinsatzWVG § 20 Zum Bund abgeordnete Beschäftigte (Law)
...2, §§ 11, 12 Absatz 2, §§ 14 und 15 entsprechend. Ab der Einstellung beim Bund gelten die in Satz 1 genannten Personen als Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 2 bis 4. (2) Absatz 1 gilt nicht...
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BZRG § 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke (Law)
...bis 8 gilt entsprechend. (3) Sind Eintragungen mit einem Sperrvermerk versehen, wird eine Auskunft über sie nur den in § 41 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5 genannten Stellen erteilt. In der Auskunft i...
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GarBBAnO § 20 Zusätzliche Bauvorlagen (Law)
...2. die Brandmelde- und Feuerlöschanlagen, 3. die CO-Warnanlagen, ...
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GenRegV § 20 Eintragung der Auflösung (Law)
...2. in den übrigen Fällen von Amts wegen, und zwar a) im Falle des § ...
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GenTG § 20 Einstweilige Einstellung (Law)
...bis zur Entscheidung oder bis zu einem Beschluss der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union nach Artikel 23 in Verbindung mit Artikel 30 Abs. 2 der Richtlinie 2001/18/EG das Ruhen der...
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HGrG § 20 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)
...2 Abs. 1 Satz 2 und 3 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Titeln nur geleistet werden, soweit der Haushaltsplan dies zuläßt. Entsprechendes gilt ...
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HRG § 20 Studium an ausländischen Hochschulen (Law)
...2 und § 112 des Deutschen Richtergesetzes bleiben unberührt.
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MbBO § 20 Bremsen, Kupplung (Law)
...2) Bei Fahrzeugen oder Fahrzeugsektionen, die miteinander verbunden sind, müssen die Kupplungen so beschaffen sein, daß eine unbeabsichtigte Trennung nicht möglich ist.
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JVEG § 20 Entschädigung für Zeitversäumnis (Law)
Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 3,50 Euro je Stunde, soweit weder für einen Verdienstausfall noch für Nachteile bei der Haushaltsführung eine Entschädigung zu gewähren ist, es sei denn, d...
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KFürsV § 20 Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (Law)
...2) Der Bedarf für die Ausbildung umfaßt insbesondere 1. Kosten für notwendige Lernmittel, 2. ...
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MntDAIVAPrV § 20 Fernbleiben, Rücktritt (Law)
...2) Wird das Fernbleiben oder der Rücktritt genehmigt, gilt die Prüfung oder der Prüfungsteil als nicht begonnen. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. Bei Erkrankung...
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LAnpG § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)
...2. Die übertragende(n) LPG erlöschen (erlischt). Einer besonderen Löschung bedarf es nicht. 3. ...
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LFGB § 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung (Law)
...2. auf die Verhütung solcher Krankheiten, die nicht Folge mangelhafter Ernährung sind, beziehen. (2) Das Ver...
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SachenRBerG § 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen (Law)
...2) § 19 Abs. 2 bis 4 ist auf die Grundstücke nicht anzuwenden, die im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau bebaut und für 1. den staatlich...