• TKÜV 2005 § 13 Störung und Unterbrechung (Law)

  ...ffenen berechtigten Stellen unverzüglich über den Zeitpunkt zu verständigen, ab dem die Überwachungseinrichtungen wieder ordnungsgemäß zur Verfügung stehen. Der Verpflichtete hat seine Überwachungsein...

• UmweltHG § 13 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung (Law)

  ...folge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sind. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch ein...

• WoBindG § 13 Beginn der Eigenschaft "öffentlich gefördert" (Law)

  ...für die die öffentlichen Mittel vor der Bezugsfertigkeit bewilligt worden sind, gilt von dem Zeitpunkt an als öffentlich gefördert, in dem der Bescheid über die Bewilligung der öffentlichen Mittel (Be...

• VSchwKrSchV § 13 Schutzmaßregeln auf Tierausstellungen, auf dem Transport und in Schlachtstätten (Law)

  ...f Tiermärkten, Tierausstellungen oder Veranstaltungen ähnlicher Art oder auf dem Transport befinden, der Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs der Vesikulären Schweinekrankheit amtlich festgestellt...

• VStG 1974 § 13 Pauschbesteuerung bei beschränkter Steuerpflicht (Law)

  ...Finanzbehörden der Länder oder die von ihnen beauftragten Finanzbehörden können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Vermögensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum...

• TfV § 13 Beendigung oder Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses (Law)

  ...Fall händigt er dem Triebfahrzeugführer einen Nachweis einer Zusatzbescheinigung nach Anlage 12 sowie sämtliche Nachweise seiner Ausbildung, seiner Berufserfahrung und seiner beruflichen Befähigung au...

• TierSchTrV 2009 § 13 Wechselwarme Wirbeltiere und wirbellose Tiere (Law)

  ...fen Aale auch in ausreichend feuchter Verpackung befördert werden. Unverträgliche Fische sowie Fische erheblich unterschiedlicher Größe müssen voneinander getrennt werden. Der Absender hat sicherzuste...

• VWDG-DV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...ft.

• UmwStG 1995 § 13 Besteuerung der Gesellschafter der übertragenden Körperschaft (Law)

  ...ft nicht zu einem Betriebsvermögen und sind die Voraussetzungen des § 17 oder des § 23 des Einkommensteuergesetzes erfüllt, treten an die Stelle des Buchwerts die Anschaffungskosten. 2 ...

• PAuswG § 13 Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort (Law)

  ...fügung. Die Personalausweisbehörde hat den Ausweisinhaber bei Antragstellung auf die Risiken dieses Verfahrens hinzuweisen.

• PflBeschauV 1989 § 13 Durchfuhr (Law)

  ...fgeführt sind, entsprechend. Auf Antrag kann die zuständige Behörde die Durchfuhr von in Satz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen gestatten, wenn durch geeignete Maßn...

• PflKartV 1986 § 13 Beschaffenheitsprüfung (Law)

  ...ffenheitsprüfung besteht aus der Prüfung auf Viruskrankheiten, Bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit sowie der Prüfung auf weitere Knollenkrankheiten und äußere Mängel.

• StrabBO 1987 § 13 Verhalten während des Dienstes (Law)

  ...Fahrzeugen die Sorgfalt anzuwenden, die sich daraus ergibt, daß ihnen Personen zur sicheren Beförderung anvertraut sind. (2) Betriebsbedienstete haben sich gegenüber Fahrgästen rücksichtsvol...

• SGB 7 § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen (Law)

  ...findlichen Sachen entstanden sind, sowie die Aufwendungen zu ersetzen, die sie den Umständen nach für erforderlich halten durften, soweit kein anderweitiger öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch beste...

• StBAPO 1977 § 13 Vorbereitungsdienst (Law)

  ...faßt eine sechsmonatige Einführung in das Aufgabengebiet des einfachen Dienstes. In dieser Zeit soll die Beamtin oder der Beamte die Aufgaben des einfachen Dienstes der Steuerverwaltung kennenlernen u...

• ZuG 2007 § 13 Prozessbedingte Emissionen (Law)

  ...f Antrag setzt die zuständige Behörde abweichend von § 7 für prozessbedingte Emissionen einen Erfüllungsfaktor von 1 an, sofern der Anteil der prozessbedingten Emissionen an den gesamten Emissionen ei...

• ZuV 2020 § 13 Zuteilungsregel für Vinylchlorid-Monomer (Law)

  ...ff, der für die Herstellung von Vinylchlorid-Monomer als Brennstoff verwendet wurde.

• BattG § 13 Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Law)

  ...ftlich anzuzeigen. (2) Soweit sich öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger an der Sammlung von Fahrzeug-Altbatterien beteiligen, sind sie verpflichtet, die erfassten Fahrzeug-Altbatterien ge...

• BauNVO § 13 Gebäude und Räume für freie Berufe (Law)

  Für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, sind in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ ...

• AsylVfG 1992 § 13 Asylantrag (Law)

  ...folgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne de...