WoEigG § 27 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters (Law)

...asten- und Kostenbeiträge, Tilgungsbeträge und Hypothekenzinsen anzufordern, in Empfang zu nehmen und abzuführen, soweit es sich um gemeinschaftliche Angelegenheiten der Wohnungseigentümer handelt; ...

ZFdG § 27 Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung (Law)

...ass eine Person Straftaten von erheblicher Bedeutung im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung begehen wird, dürfen die Zollfahndungsämter personenbezogene Daten bei nicht öffentlichen Stellen, die ...

VRV § 27 Eintragung in das maschinell geführte Vereinsregister (Law)

...as maschinell geführte Vereinsregister von dem Rechtspfleger selbst vorgenommen werden. (2) Bei der Überprüfung nach § 55a Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll die Eintragung auch auf ...

VVG 2008 § 27 Unerhebliche Gefahrerhöhung (Law)

...ass die Gefahrerhöhung mitversichert sein soll.

UrhG § 27 Vergütung für Vermietung und Verleihen (Law)

(1) Hat der Urheber das Vermietrecht (§ 17) an einem Bild- oder Tonträger dem Tonträger- oder Filmhersteller eingeräumt, so hat der Vermieter gleichwohl dem Urheber eine angemessene Vergütung für die ...

BImSchV 12 2000 § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit (Law)

(1) Über die Anforderungen des § 8a Absatz 1 hinaus hat der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse der Öffentlichkeit die Angaben nach Anhang V Teil 2 ständig zugänglich zu machen, auch au...

GenRegV (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 12 (Anlage V des BBesG) (Law)

...as zweite zu berücksichtigende Kind um 140,99 DM, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 187,02 DM. Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 ...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 12 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...as der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschl...

AbwV Anhang 12 Herstellung von Alkohol und alkoholischen Getränken (Law)

...as Abwasser für die Einleitungsstelle (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt: ...

StGBEG Art 12 Geldstrafdrohungen (Law)

...assen, so entfällt diese Androhung. (4) Droht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten an, so beträgt das Höchstmaß einer wahlweise angedrohten Geldstrafe einhundertachtzig Tagessätze...

TAppV Anlage 12 (zu § 62 Abs. 2) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1855; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

SeeStrO 1972 Regel 12 Segelfahrzeuge (Law)

...as Fahrzeug, das den Wind von Backbord hat, dem anderen ausweichen; ii) wenn sie den Wind von ...

SGB 12 § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung (Law)

...asst auch ein gesellschaftliches Engagement. Zur Überwindung der Notlage gehört auch, die Leistungsberechtigten für den Erhalt von Sozialleistungen zu befähigen. Die Beratung umfasst auch eine geboten...

SGB 12 § 31 Einmalige Bedarfe (Law)

...as Einkommen berücksichtigt werden, das sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. (3) Die Leist...

SGB 12 § 37 Ergänzende Darlehen (Law)

...asse spätestens bis zum 1. November des Vorjahres die Leistungsberechtigten nach § 27b Absatz 2 Satz 2 mit, soweit diese der Darlehensgewährung nach Satz 1 für das laufende oder ein vorangegangenes Ka...

SGB 12 § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung (Law)

...ass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen er...

SGB 12 § 39a Einschränkung der Leistung (Law)

(1) Lehnen Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ab, vermindert sich die maßgebende Regelbedarfsstufe i...

SGB 12 § 42 Bedarfe (Law)

...assen: 1. die Regelsätze nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28; § 27a Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 ist anzuwenden; § 29 Absatz...

SGB 12 § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung (Law)

...ass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist binden...