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BioSt-NachV § 28 Folgen fehlender Angaben (Law)
...oder mehrere Angaben nach § 27 nicht enthalten.
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FSPersAV § 28 Gültigkeit, Verlängerung, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Ausbildererlaubnissen (Law)
...ompetenzprogramm festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. (3) Die Aufsichtsbehörde ordnet das Ruhen der Ausbildererlaubnis an, wenn der Fluglotse keine gültige Berechtigung mehr besitzt. ...
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GasNZV 2010 § 28 Beschaffung externer Regelenergie (Law)
...ortlichen vereinheitlichen die zur Beschaffung externer Regelenergie anzuwendenden Verfahren und Produkte. (2) Marktgebietsverantwortliche sind berechtigt, bei der Beschaffung von Regelenerg...
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GKG 2004 § 28 Auslagen in weiteren Fällen (Law)
...opien oder Ausdrucke beantragt hat. Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil die Partei oder der Beteiligte es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuld...
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FertigPackV 1981 § 28 Verwendung von Meßgeräten (Law)
...oraussetzung sind Meßgeräte, die nur zur Herstellung von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge verwendet werden, von der Eichpflicht ausgenommen.
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GenG § 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis (Law)
...orstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds hat der Vorstand zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Der Anmeldung sind die Urkunden über die Änderung in Urschrift...
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KapMuG 2012 § 28 Außerkrafttreten (Law)
...ovember 2020 außer Kraft.
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MarkenG § 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber (Law)
...orden oder übergegangen, so kann der Rechtsnachfolger in einem Verfahren vor dem Patentamt, einem Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht oder einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtsh...
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LAP-mtDBWVV § 28 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)
...oder mehr schriftliche Prüfungsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind. Andernfalls ist die Prüfung nicht bestanden. (2) Die Bundeswehrverwaltungsschule...
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StBDV § 28 Ergebnis der Prüfung, Wiederholung der Prüfung (Law)
...ob sie die Prüfung nach der Entscheidung des Prüfungsausschusses bestanden haben; er handelt insoweit als Vertreter der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde. Noten werden nicht ...
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StrabBO 1987 § 28 Rohrleitungen (Law)
...ohrleitungen müssen vor Eintritt in Bahnbauwerke galvanisch aufgetrennt sein, wenn in diesen Bahnbauwerken Rückleitungen nach § 26 für Gleichstrom vorhanden sind. Dies gilt auch für metallene Bewehrun...
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SGB 8 § 28 Erziehungsberatung (Law)
...ogener Probleme und der zugrunde liegenden Faktoren, bei der Lösung von Erziehungsfragen sowie bei Trennung und Scheidung unterstützen. Dabei sollen Fachkräfte verschiedener Fachrichtungen zusammenwir...
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TabStG 2009 § 28 Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis (Law)
...ofort fällig. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Vorschriften zu Absatz 1 zu erlassen.
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StVG § 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters (Law)
...olierte Sperre oder ein Fahrverbot anordnen, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, sowie Entscheidungen der Strafgerichte, die die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen, ...
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StVO 2013 § 28 Tiere (Law)
...on der Straße fernzuhalten. Sie sind dort nur zugelassen, wenn sie von geeigneten Personen begleitet sind, die ausreichend auf sie einwirken können. Es ist verboten, Tiere von Kraftfahrzeugen aus zu f...
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SchaumwZwStG 2009 § 28 Besondere Ermächtigungen (Law)
...on der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll befreit werden kann, und die notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen sowie zur Sicherung des ...
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SchaumwZwStV 2010 § 28 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)
...ort erreicht oder das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen hat (Ersatznachweis). Als hinreichender Beleg im Sinn von Satz 1 gilt insbesondere ein vom Empfänger vorgelegtes Dok...
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RöV 1987 § 28 Aufzeichnungspflichten, Röntgenpass (Law)
...obenen Befund, 6. die Strahlenexposition des Patienten, soweit sie erfasst worden ist, oder die zu deren Ermittlung erforderlichen Daten und...
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ViehVerkV 2007 § 28 Anzeige der Kennzeichnung (Law)
...orden ist, sowie der ursprünglichen Kennzeichnung des Tieres, der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle anzuzeigen.
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TierZG 2006 § 28 Übergangsvorschriften (Law)
...ordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), durchgeführt. (2) Abweichend von Absatz 1 gelten nach bisherigem Recht erteilte Anerkennungen von Zuchtorganisationen als Anerkennu...