• VermAnlG § 10 Veröffentlichung eines unvollständigen Verkaufsprospekts (Law)

  ...Angaben nachgetragen werden. Die nachzutragenden Angaben sind spätestens am Tag des öffentlichen Angebots entsprechend § 9 Absatz 2 Satz 1 und 2 zu veröffentlichen. Die nachzutragenden Angaben sind de...

• VersVermV § 10 Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens (Law)

  ...ach § 34d Abs. 1 und § 34e Abs. 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörde die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrags, gegebenenfalls erst nach Ablauf der Frist des § 38 Abs. 3 Satz 3 des V...

• UErgGDV 2 § 10 (Law)

  ...am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• UmstBauSparkV § 10 Ausstehende Kapitaleinlagen (Law)

  ...ausstehenden Kapitaleinlagen oder von Nachschüssen darf nur insoweit berücksichtigt werden, als sie am 21. Juni 1948 zum Ausgleich einer Überschuldung diente oder für eingezogene Anteile bestand. ...

• VerfGlasAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 2000 in Kraft.

• WoEigG § 10 Allgemeine Grundsätze (Law)

  ...as anderes ausdrücklich bestimmt ist. Jeder Wohnungseigentümer kann eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Reg...

• WehrPflG § 10 Ausschluss vom Wehrdienst (Law)

  ...at, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von ...

• VRV § 10 Form der Eintragungen (Law)

  ...agung zu trennen. Werden mehrere Eintragungen gleichzeitig vorgenommen, so erhalten sie nur eine laufende Nummer. (3) Bei jeder Eintragung ist der Tag der Eintragung anzugeben. Der Tag der E...

• LMEV Anlage 4 (zu § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Absatz 5) (Law)

  ...anderer Maßnahmen auf Grund von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Satz 2 oder Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 angeordnet hat. 5.3 ...

• SGB 3 § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

  ...3. Übergangsgeld bei Teilnahme an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben, 4. Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausf...

• SchHaltHygV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 3) (Law)

  ...astschweine gehalten, so müssen sie in verschiedenen Stallabteilungen untergebracht sein. Schweine müssen räumlich getrennt von anderem Vieh gehalten werden. Satz 2 gilt nicht für Organisationsformen,...

• BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)

  ...als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat. (3) Das gleiche gilt, wenn das Pachtamt einen Landpachtvertrag nach § 6 Abs. 1 der Reich...

• ALG Anlage 3 (Law)

  ...ahr Monat § 92a Umfang in Vierundfünfzigsteln § 93a vom Hunder...

• BEGDV 3 § 39 (Law)

  ...ach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gege...

• HeizölLBV Anlage 3 (Law)

  ...auchsanlage(n) ------------------------------------------------------------------------------- I Lieferanschrift: Ort, Straße, Hausnummer ...

• KraftstoffLBV Anlage 3 (Law)

  ...at des Antragszeitraums geltendgemachte Bedarf (bei monatlichen Änderungen Durchschnittsbedarf) darf grundsätzlich den Verbrauch pro Monat des Vergleichszeitraums des Vorjahres (bei monatlichen Änderu...

• SGB 3 § 76a (Law)

  ...allen)

• SGB 3 § 433 (Law)

  ...allen)

• RechVersV Muster 3 (Law)

  ...3414 - 3416; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (Inhalt: nicht darstellbare...

• BImSchV 10 2010 § 4 Anforderungen an Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; Schwefelgehalt (Law)

  ...aftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 590, Ausgabe Apri...