BNatSchG 2009 § 30 Gesetzlich geschützte Biotope (Law)

...ch zugänglich gemacht. Die Registrierung und deren Zugänglichkeit richten sich nach Landesrecht. (8) Weiter gehende Schutzvorschriften einschließlich der Bestimmungen über Ausnahmen und Befr...

BOKraft 1975 § 30 Wegstreckenzähler (Law)

...cht ablesbarer Wegstreckenzähler anzubringen. Die Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung. (2) Absatz 1 gilt auch für Mietomnibusse, wenn das Beförderungsentgelt nach den Angaben eines ...

HAG § 30 Verbot der Ausgabe von Heimarbeit (Law)

...che Angaben gemacht oder falsche Unterlagen vorgelegt hat, um sich der Pflicht zur Nachzahlung von Minderbeträgen (§ 24) zu entziehen, oder 3. ...

GeschmMG 2004 § 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)

...chtigten in das Register eingetragen, wenn sie dem Deutschen Patent- und Markenamt nachgewiesen werden. (3) Wird das Recht an einem eingetragenen Design durch ein Insolvenzverfahren erfasst,...

KStG 1977 § 30 Entstehung der Körperschaftsteuer (Law)

...cht, 3. für die veranlagte Steuer mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, soweit nicht die Steuer nach Nummer 1 oder 2 schon f...

IntFamRVG § 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

...chts hinaus erstreckt. Er darf nicht prüfen, ob das Gericht seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. (2) Der Bundesgerichtshof kann über die Rechtsbeschwerde ohne mündliche Ve...

MarkenV 2004 § 30 Inhalt des Widerspruchs (Law)

...chten Kennzeichenrechts anzugeben. (2) In dem Widerspruch sollen, soweit nicht bereits zur Identitätsfeststellung nach Absatz 1 erforderlich, angegeben werden: ...

MilchQuotV § 30 Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe (Law)

...che Milchsammelgenossenschaft oder ein vergleichbarer Zusammenschluss, der die Milch nicht selbst verarbeitet, tritt für die Zwecke der Absätze 1 bis 4 an die Stelle eines solchen Zusammenschlusses de...

LFGB § 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit (Law)

...ch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen, 2. ...

LAnpG § 30 Besonderer Inhalt des Umwandlungsbeschlusses und seiner Anlagen (Law)

...chtigung nicht vorsehen, daß das Vertretungsorgan über den Ausschluß des Bezugsrechts entscheidet. (3) In dem Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung der Gesellschaft neuer Rechtsform muß d...

LAP-gbautDV § 30 Wiederholung (Law)

...chlag der Prüfungskommission, innerhalb welcher Frist die Prüfung wiederholt werden kann, welche Teile der Ausbildung zu wiederholen und welche Leistungsnachweise zu erbringen sind. Die Wiederholungsf...

LAP-mDVerfSchV § 30 Prüfungsamt (Law)

...chutz eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der...

LAP-mntDBWVV § 30 Schriftliche Prüfung (Law)

...chriftlichen Prüfungsarbeiten werden unter Aufsicht gefertigt. Die Aufsichtführenden fertigen ein schriftliches oder elektronisches Protokoll und vermerken darin die Zeitpunkte des Beginns, der Unterb...

RPflG 1969 § 30 (weggefallen) (Law)

SGB 12 § 30 Mehrbedarf (Law)

...ch § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind, und durch einen Bescheid der nach § 69 Abs. 4 des Neunten Buches...

PKDBSa § 30 Mindest- und Höchstbeitrag, Beitragsleistung und Beitragsmeldung (Law)

...chzigstel (1/160) der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV. +) Wird der kalenderjährliche Mindestbeitrag nicht geleistet, gilt § 29 Abs. 5 und 6. (2) Der kalenderjährliche Höchstbeitrag in de...

SchwbAV 1988 § 30 Förderungsfähige Einrichtungen (Law)

...cht werden, wenn hierdurch der Verlust bestehender Beschäftigungsmöglichkeiten für behinderte Menschen abgewendet werden kann. Für Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 4 bis 6 sind auch Leistungen zur Deck...

ViehVerkV 2007 § 30 Rinderpass (Law)

...ch mit einem nach Anlage 5 gebildeten Strichcode zu vermerken. (3) Der Rinderpass eines Rindes, das aus einem Mitgliedstaat verbracht worden ist, ist der zuständigen Behörde oder einer von d...

SGB 9 § 30 Früherkennung und Frühförderung (Law)

...chtärztliche sozialpädiatrische, psychologische, heilpädagogische, psychosoziale Leistungen und die Beratung der Erziehungsberechtigten, auch in fachübergreifend arbeitenden Diensten und Einrichtungen...

SortSchG 1985 § 30 Änderung der Sortenbezeichnung (Law)

...ch § 14 Abs. 1 zur Verwendung der Sortenbezeichnung Verpflichteten durch rechtskräftige Entscheidung die Verwendung der Sortenbezeichnung untersagt worden ist und der Sortenschutzinhaber als Nebeninte...