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AufenthG 2004 § 30 Ehegattennachzug (Law)
...sonderer Umstände des Einzelfalles nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache zu unternehmen, ...
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AO 1977 § 30 Steuergeheimnis (Law)
...sondere kann es nähere Regelungen treffen über die Art der Daten, deren Abruf zulässig ist, sowie über den Kreis der Amtsträger, die zum Abruf solcher Daten berechtigt sind. Die Rechtsverordnung bedar...
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BierStV 2010 § 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)
...sofern es sich nicht um Bier in Fässern, Containern, Flaschen, Dosen oder anderen Fertigpackungen handelt. (2) Geht der Rückschein in den Fällen des § 24 nicht binnen zwei Monaten beim Verse...
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BinSchStrEV 2012 § 30 Bewehrung der Vorschriften über Meldepflichten (Law)
Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich ode...
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BföV § 30 Unterstützung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes (Law)
...sonalmanagement der Bundeswehr und bei den Karrierecentern der Bundeswehr ein Job-Service eingerichtet.
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BGSG 1994 § 30 Ausschreibung zur Fahndung (Law)
...sonenbezogene Daten, insbesondere die Personalien einer Person, das amtliche Kennzeichen des von ihr benutzten oder eingesetzten Kraftfahrzeuges und, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die...
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BKAG 1997 § 30 Weitere Verwendung von Daten (Law)
...sonenbezogene Daten zur polizeilichen Aus- und Fortbildung oder zu statistischen Zwecken nutzen, soweit eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich ist. Gleiches gilt für die Überm...
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EnWG 2005 § 30 Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers (Law)
...sorgungsnetzen ist ein Missbrauch ihrer Marktstellung verboten. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein Betreiber von Energieversorgungsnetzen 1. ...
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BVO 2 § 30 Änderung der Bewirtschaftungskosten (Law)
(1) Haben sich die Verwaltungskosten oder die Instandhaltungskosten geändert 1. im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau n...
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BPersVWO § 30 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis (Law)
(1) Nach den Grundsätzen der Personenwahl ist zu wählen, wenn 1. bei Gruppenwahl nur ein Vertreter, ...
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BNatSchG 2009 § 30 Gesetzlich geschützte Biotope (Law)
...sondere Bedeutung als Biotope haben, werden gesetzlich geschützt (allgemeiner Grundsatz). (2) Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigu...
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BOKraft 1975 § 30 Wegstreckenzähler (Law)
(1) In Mietwagen ist ein leicht ablesbarer Wegstreckenzähler anzubringen. Die Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung. (2) Absatz 1 gilt auch für Mietomnibusse, wenn das Beförderungsent...
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HAG § 30 Verbot der Ausgabe von Heimarbeit (Law)
...son, die 1. in den letzten fünf Jahren wiederholt wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften dieses Gesetzes rechtskräftig verurteilt oder ...
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GeschmMG 2004 § 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)
...solvenzverfahren erfasst, so wird das auf Antrag des Insolvenzverwalters oder auf Ersuchen des Insolvenzgerichts in das Register eingetragen. Für den Fall der Mitinhaberschaft an einem eingetragenen D...
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KStG 1977 § 30 Entstehung der Körperschaftsteuer (Law)
...soweit nicht die Steuer nach Nummer 1 oder 2 schon früher entstanden ist.
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IntFamRVG § 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)
...sordnung sowie die Verweisung auf § 556 in § 576 Abs. 3 der Zivilprozessordnung außer Betracht. (3) § 20 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 23 gelten entsprechend. ...
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MarkenV 2004 § 30 Inhalt des Widerspruchs (Law)
...sowie der Inhaber des geltend gemachten Kennzeichenrechts anzugeben. (2) In dem Widerspruch sollen, soweit nicht bereits zur Identitätsfeststellung nach Absatz 1 erforderlich, a...
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MilchQuotV § 30 Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe (Law)
...solchen Zusammenschlusses derjenige, der von ihm die Milch entgeltlich bezieht, soweit es sich bei dieser Person ebenfalls um einen Käufer handelt. In der Registrierung nach Absatz 3 Satz 1 ist auf ei...
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LFGB § 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit (Law)
...sondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen, 2. Gegenstände oder Mittel, die bei bestimmungsgemäße...
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LAnpG § 30 Besonderer Inhalt des Umwandlungsbeschlusses und seiner Anlagen (Law)
...sollen auf einen höheren Nennbetrag als fünfhundert Deutsche Mark nur gestellt werden, soweit auf die Mitglieder der LPG volle Geschäftsanteile mit dem höheren Nennbetrag entfallen. Aktien können auf ...