WpAIV § 12 Inhalt der Veröffentlichung (Law)

Die Veröffentlichung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes hat zu enthalten 1. die deutlich hervorgehobene Über...

VermAnlG § 12 Werbung für Vermögensanlagen (Law)

(1) Der Anbieter hat dafür zu sorgen, dass in Werbung für öffentlich angebotene Vermögensanlagen, in der auf die wesentlichen Merkmale der Vermögensanlage hingewiesen wird, ein Hinweis auf den Verkauf...

VSchDG § 12 Ermächtigung zur Anpassung (Law)

(1) Soweit weitere Rechtsakte der Europäischen Union in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 einbezogen worden sind, wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ...

WStrG § 12 Strafarrest statt Freiheitsstrafe (Law)

Darf auf Geldstrafe nach § 10 nicht erkannt werden oder ist bei Straftaten von Soldaten die Verhängung einer Freiheitsstrafe, die nach § 47 des Strafgesetzbuches unerläßlich ist, auch zur Wahrung der ...

StromNZV § 12 Standardisierte Lastprofile; Zählerstandsgangmessung (Law)

(1) Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben im Niederspannungsnetz für die Abwicklung der Stromlieferung an Letztverbraucher mit einer jährlichen Entnahme von bis zu 100 000 Kilowattstund...

ThermMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

TierSeuchSchBMV § 12 Verbringen nach anderen Mitgliedstaaten (Law)

(1) Klauentiere und Einhufer dürfen nach einem anderen Mitgliedstaat nur unmittelbar aus einem ganz oder teilweise der Zucht oder der Nutzung dieser Tiere dienenden Betrieb oder von Sammelstellen verb...

ZFdG § 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem (Law)

(1) Das Zollkriminalamt hat die Einhaltung der Regelungen zur Führung des Zollfahndungsinformationssystems zu überwachen. (2) Im Rahmen des Zollfahndungsinformationssystems obliegt die daten...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 12 bis 14 (weggefallen) (Law)

BBhV Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2010 - 2012; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BWO 1985 Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 20 - 21; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. ...

SGB 12 § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen (Law)

(1) Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusamm...

SGB 12 § 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften (Law)

Bestimmt sich das Recht des Trägers der Sozialhilfe, Ersatz seiner Aufwendungen von einem anderen zu verlangen, gegen den die Leistungsberechtigten einen Anspruch haben, nach sonstigen ge...

SGB 12 § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel (Law)

Zur Beurteilung der Auswirkungen des Dritten und Fünften bis Neunten Kapitels und zu deren Fortentwicklung werden Erhebungen über 1. ...

SGB 12 § 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung (Law)

§ 42a Absatz 3 und 4 findet keine Anwendung auf Leistungsberechtigte, bei denen vor dem 1. Juli 2017 Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 35 anerkannt worden sind, die ...

FertigPackV 1981 (XXXX) §§ 12 bis 17 (weggefallen) (Law)

SeeSchStrO 1971 (XXXX) §§ 12 bis 18 (weggefallen) (Law)

SGB 12 § 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland (Law)

(1) Deutsche, die am 31. Dezember 2003 Leistungen nach § 147b des Bundessozialhilfegesetzes in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung bezogen haben, erhalten diese Leistungen bei fortdauernder Bedü...

SGB 12 § 138 Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (Law)

Einer Person, die am 31. Dezember 2016 einen Anspruch auf Leistungen nach dem Siebten Kapitel in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung hat, sind die ihr am 31. Dezember 2016 zustehenden Leistunge...

ViehVerkV 2007 Anlage 12 (zu § 42 Absatz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 235) Seite: … Name: ...