• BBiG 2005 § 24 Weiterarbeit (Law)

  Werden Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als be...

• ApoBetrO 1987 § 24 Rezeptsammelstellen (Law)

  ...jeden Empfänger getrennt zu verpacken und jeweils mit dessen Namen und Anschrift zu versehen. Sie sind, sofern sie nicht abgeholt werden, dem Empfänger in zuverlässiger Weise im Wege der Botenzustellu...

• ArbZG § 24 Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG (Law)

  Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder zur Umsetzung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Eu...

• AEntG 2009 § 24 Evaluation (Law)

  Die nach § 7 festgesetzten Mindestentgeltsätze sind im Hinblick auf ihre Beschäftigungswirkungen, insbesondere auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sowie die Schaffung angemessener Mindesta...

• BelWertV § 24 Wohnwirtschaftlich genutzte Objekte bei Vergabe von Kleindarlehen (Law)

  ...jekt abzusichernde Darlehensbetrag unter Einbeziehung aller Vorlasten den Betrag von 400.000 Euro nicht übersteigt. Bei einer teilweise gewerblichen Nutzung des Objekts darf jedoch der darauf entfalle...

• BGSG 1994 § 24 Erkennungsdienstliche Maßnahmen (Law)

  (1) Die Bundespolizei kann erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn 1. eine nach § 23 Abs. 1 oder 2 zulässige Identitätsf...

• BierStG 2009 § 24 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

  (1) Für nachweislich versteuertes Bier, das in das Steuerlager wieder zurückgenommen worden ist, wird die Steuer auf Antrag erlassen oder erstattet. Mit Zustimmung des Hauptzollamts kann versteuertes ...

• EuWO 1988 § 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen (Law)

  (1) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein. (2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetra...

• EnEV 2007 § 24 Ausnahmen (Law)

  (1) Soweit bei Baudenkmälern oder sonstiger besonders erhaltenswerter Bausubstanz die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung die Substanz oder das Erscheinungsbild beeinträchtigen oder andere M...

• BRGO 1966 § 24 Verhandlungen (Law)

  Der Präsident soll darauf hinwirken, daß unabhängig von der Berichterstattung der Ausschüsse bei Beratungsgegenständen von allgemeinem Interesse oder von besonderer Bedeutung die Gründe dargelegt werd...

• GKG 2004 § 24 Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren (Law)

  Die Kosten des Verfahrens über den Antrag auf öffentliche Bekanntmachung ausländischer Entscheidungen in Insolvenzverfahren oder vergleichbaren Verfahren schuldet, wer das Verfahren beantragt hat. ...

• HZvG 2002 § 24 Anpassung der Zusatzrenten (Law)

  (1) Zum 1. Juli eines jeden Jahres werden Zusatzrenten um den Vomhundertsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. (2) Das Bundesmi...

• IT-FortbV § 24 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil "Strategische Prozesse" (Law)

  (1) Im Prüfungsteil "Strategische Prozesse" soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin eine Fallstudie (Business-Case) gemäß den Anforderungen in § 28 oder § 30 schriftlich bearbei...

• MarkenV 2004 § 24 Ort und Form des Registers (Law)

  (1) Das Register wird beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt. (2) Seit dem 1. August 1999 wird das Register in Form einer elektronischen Datenbank betrieben.

• LAP-hADV 2004 § 24 Ausbildungsaufstieg (Law)

  ...jeweils mindestens zweieinhalb Jahren Dauer abgeleistet haben und 4. in der englischen und französischen Sprache im Auswärti...

• LAP-hDBiblV § 24 Rechtsstellung nach bestandener Aufstiegsprüfung (Law)

  Nach bestandener Aufstiegsprüfung bleiben die Beamtinnen und Beamten bis zur Verleihung des Eingangsamtes der neuen Laufbahn in ihrer bisherigen Rechtsstellung.

• LAP-mDAAV 2004 § 24 Noten, Rangpunkte (Law)

  ...jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten, ...

• LASaarEG § 24 Umrechnung von Franken in Deutsche Mark (Law)

  ...jeweiligen Zahlung geltenden Umrechnungssatz in Deutsche Mark umzurechnen. Bei Anrechnung von Darlehen im Sinne des § 13 auf die Hauptentschädigung sind Zahlungen in Franken im Verhältnis von 0,8507 D...

• ROG 2008 § 24 Zusammenarbeit von Bund und Ländern (Law)

  (1) Grundsätzliche Angelegenheiten der Raumordnung sollen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und den für Raumordnung zuständigen obersten Landesbehörden in der Ministerkonfer...

• SGB 11 § 24 Versicherungspflicht der Abgeordneten (Law)

  ...jeweiligen Parlamentspräsidenten nachzuweisen, daß sie sich gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert haben. Das gleiche gilt für die Bezieher von Versorgungsleistungen nach den jeweiligen A...