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EnergieStV § 14 Erteilung und Erlöschen der Herstellererlaubnis (Law)
...satz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. In den Fällen des § 12 Absatz 3 wird die Erlaubnis erweitert. (1a) Mit der Erlaubnis werden nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministerium...
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FahrlPrüfO 2012 § 14 Gliederung der Prüfungen und Lehrproben (Law)
(1) Die Fahrlehrerprüfung besteht aus einer fahrpraktischen Prüfung, einer Fachkundeprüfung mit einem schriftlichen und mündlichen Teil sowie – für die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE – aus je einer L...
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ChemSanktionsV § 14 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Law)
...satz 5 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 1 zuwiderhandelt, 3. entgegen Artikel 17 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, ...
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DGBankUmwG § 14 Übergangsregelungen für betriebliche Interessenvertretung sowie für ehemalige Beamte (Law)
...samtbetriebsrates der bisherige Gesamtpersonalrat übergangsweise wahr. Das Übergangsmandat der örtlichen Personalräte endet, sobald in dem jeweiligen Betrieb oder Betriebsteil ein Betriebsrat gewählt ...
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BrStV 2010 § 14 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)
...saufnahme durchzuführen und beim zuständigen Hauptzollamt innerhalb eines Monats nach ihrem Abschluss den Soll- und Istbestand sowie das Ergebnis nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Bestandsanmeld...
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FZV 2011 § 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung (Law)
...Satz 4 gilt nicht, wenn das Kennzeichen nach § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in einem anderen Zulassungsbezirk weitergeführt wurde und dort außer Betrieb gesetzt wird. (2) Soll ein ...
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GAD § 14 Besondere Pflichten im Auswärtigen Dienst (Law)
(1) Der Beamte des Auswärtigen Dienstes hat sich für Verwendungen an allen Dienstorten bereitzuhalten. (2) Der Beamte des Auswärtigen Dienstes hat im Ausland das Ansehen und die Interessen d...
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FinDPrV § 14 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)
...samtnote nach Absatz 2 Satz 5 und 4. gegebenenfalls die Befreiungen nach § 13. Jede Befreiung nach S...
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FinVermV § 14 Redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen und Werbung (Law)
...4) Der Gewerbetreibende darf den Namen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht in einer Weise nennen, die so verstanden werden kann, dass Finanzanlagen im Sinne des § 34f Absatz 1 Sa...
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FlugfunkV 2008 § 14 Anerkennung von Flugfunkzeugnissen (Law)
...4) Der Berechtigungsausweis gilt nur in Verbindung mit dem gültigen Flugfunkzeugnis nach Absatz 3. (5) Über den Antrag auf Ausstellen eines Flugfunkzeugnisses oder eines Berechtigungsausweis...
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FPersV § 14 Mitteilung an das Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister im automatisierten Dialogverfahren (Law)
...sand einer Fahrtenschreiberkarte eine entsprechende Information hierüber mit.
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GefStoffV 2010 § 14 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten (Law)
...satz 4 Satz 1 genannten Fälle, unverzüglich unterrichtet und über die Ursachen sowie über die bereits ergriffenen oder noch zu ergreifenden Gegenmaßnahmen informiert werden, ...
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GenDG § 14 Genetische Untersuchungen bei nicht einwilligungsfähigen Personen (Law)
...satz 1 bezeichneten Person abweichend von Absatz 1 auch vorgenommen werden, wenn 1. sich bei einer genetisch verwandten Person im Hinblick au...
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HufBeschlV § 14 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)
...samt nicht bestanden. (4) Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Prüfling ein Prüfungszeugnis nach dem in der Anlage 5 enthaltenen Muster auszustellen.
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KrPflAPrV 2004 § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...satz 1 Nr. 3 ist als Fachprüferin oder Fachprüfer eine Person nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b vorzusehen. Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ist berechtigt, sich zu allen Themenbereich...
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KaffeeStV 2010 § 14 Beförderungen im Steuergebiet (Law)
...satz 2 Satz 5 zurückzuschicken. Die vierte Ausfertigung verbleibt beim zuständigen Hauptzollamt. (4) Das für den Versender zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass anstelle des...
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LuftPersVDV 2 § 14 Schleppberechtigung (Law)
...4 Abs. 2 und Abs. 3 LuftPersV vorgeschriebenen Flüge sind in Übereinstimmung mit der Anlage 11 durchzuführen.
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MPG § 14 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Medizinprodukten (Law)
...satz 5 betrieben und angewendet werden. Medizinprodukte dürfen nicht betrieben und angewendet werden, wenn sie Mängel aufweisen, durch die Patienten, Beschäftigte oder Dritte gefährdet werden können. ...
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SaatVerkG 1985 § 14 Behelfssaatgut (Law)
...saatgut muss bei Arten mit einer Sommerform und einer Winterform sowie bei Arten, bei denen die Gestattung des Inverkehrbringens von Saatgut auf bestimmte andere Formen beschränkt ist, formecht sein. ...
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PaßG 1986 § 14 Sofortige Vollziehung (Law)
...satz 2), gegen die Passentziehung (§ 8), gegen die Untersagung der Ausreise (§ 10) und gegen die Sicherstellung des Passes (§ 13) haben keine aufschiebende Wirkung.