BPersVWO § 18 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen (Law)

...bs. 1 Satz 1 Nr. 3). Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 17 Abs. 2), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis ungeöffnet in die...

BRGO 1966 § 18 Teilnahme an den Verhandlungen (Law)

...Bundesrates und der Bundesregierung sowie der anderen Teilnehmer an den Verhandlungen können Beauftragte der Länder und des Bundes zugezogen werden.

GasNEV § 18 Besondere Regeln für örtliche Verteilernetze (Law)

...4 ermittelten und in der bevorstehenden Kalkulationsperiode zu deckenden Netzkosten möglichst gering ist. (7) Die Netzbetreiber haben die Vorgehensweise bei der Bildung der Netzentgelte voll...

FischSeuchV 2008 § 18 Transport (Law)

...Bestimmungsort im Hinblick auf Seuchen nicht gefährdet werden. Er darf anfallende Flüssigkeiten nicht unmittelbar in Gewässer einleiten. (3...

KrWaffKontrG § 18 Verbot von biologischen und chemischen Waffen (Law)

...ben, von einem anderen zu erwerben oder einem anderen zu überlassen, einzuführen, auszuführen, durch das Bundesgebiet durchzuführen oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet zu verbring...

KaffeeStG 2009 § 18 Versandhandel (Law)

...biet ansässige Person als Beauftragten zu benennen. Die Anzeige und Benennung hat gegenüber dem für den Beauftragten zuständigen Hauptzollamt zu erfolgen. Der Beauftragte bedarf einer Erlaubnis. Sie w...

KapMuG 2012 § 18 Genehmigung des Vergleichs (Law)

...baren Beschluss, wenn es ihn unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes des Musterverfahrens und des Ergebnisses der Anhörung der Beigeladenen als angemessene gütliche Beilegung der...

KJPsychTh-APrV § 18 Gesamtnote der Prüfung (Law)

...ber 1,5 bis 2,5, "befriedigend" bei einem Zahlenwert über 2,5 bis 3,5, "ausreichend" bei einem Zahlenwert über 3,5 bis 4. ...

MgVG § 18 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen (Law)

...besondere Verhandlungsgremium kann beschließen, keine Verhandlungen aufzunehmen oder bereits aufgenommene Verhandlungen abzubrechen. Für diesen Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitgli...

MitbestGWO 2 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

LAP-htVerwDV § 18 Ausbildungsaufstieg (Law)

...bsatz 4 wird die Befähigung für die neue Laufbahn erworben. Die Große Staatsprüfung oder das Feststellungsverfahren können einmal wiederholt werden. Nach Erwerb der Laufbahnbefähigung bleiben die Beam...

LAP-mDAAV 2004 § 18 Prüfungskommission (Law)

...bildungsstätte des Auswärtigen Amts ist eine Bestellung nicht erforderlich. (3) Für die mündliche Sprachprüfung tritt die Prüfungskommission nach Maßgabe des § 19 Abs. 2 in abweichender Bese...

LAP-mDBNDV § 18 Zwischenlehrgang I (Law)

...benen Kenntnisse und Fähigkeiten fachtheoretisch. Er bereitet auf die Zwischenprüfung vor. (2) Schwerpunkte der fachtheoretischen Ausbildung sind 1. ...

LAP-mftDBwV § 18 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

...Bei den Streitkräften und dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung werden Beamtinnen oder Beamte beziehungsweise Soldatinnen oder Soldaten als Ausbildungsbeauftragte bestellt, die die Ausbildungs...

LAP-gDVerfSchV § 18 Ziel der berufspraktischen Studienzeiten (Law)

...berufspraktischen Studienzeiten erwerben die Anwärterinnen und Anwärter berufliche Kenntnisse und Erfahrungen als Grundlage für die Fachstudien, vertiefen die in den Fachstudien erworbenen wissenschaf...

StromStV § 18 Begriffsbestimmungen zu § 10 des Gesetzes (Law)

...BGBl. I S. 2625), das durch Artikel 2 Absatz 80 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung beliehene oder errichtete Stelle und ...

SUG § 18 Hilfeleistungen im Rahmen der Zusammenarbeit (Law)

...besonderer Bedeutung und Schwere zur Verfügung zu stellen. (2) Die Bundesstelle kann anderen Staaten auf deren Ersuchen die in Absatz 1 bez...

SVWO 1997 § 18 Listenänderung und Listenergänzung (Law)

...Bewerbers einen anderen Bewerber benennen; dies gilt entsprechend, wenn der Name eines Bewerbers nach § 23 Abs. 2 Satz 5 gestrichen werden muß, weil er nach § 51 Abs. 4 Satz 2 oder § 48 Abs. 6 des Vie...

TabStG 2009 § 18 Fälligkeit (Law)

...b) für Zigaretten und Rauchtabak am zwölften Tag des nächsten Monats, für die vom 1. bis 15. Dezember bezogenen Steuerzeichen für Zigaretten am 27. Dezember;...

SGB 11 § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Law)

...bweichend von Absatz 3a Satz 1 Nummer 2 ist die Pflegekasse vom 1. November 2016 bis zum 31. Dezember 2016 nur bei Vorliegen eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs gemäß Absatz 2b dazu verpf...