WStrG § 9 Strafarrest (Law)

(1) Das Höchstmaß des Strafarrestes ist sechs Monate, das Mindestmaß zwei Wochen. (2) Der Strafarrest besteht in Freiheitsentziehung. Im Vollzug soll der Soldat, soweit tunlich, in seiner Au...

ZÄPrO § 9 (Law)

...4) Dem Gesuch ist bei Ledigen die Geburtsurkunde, bei Verheirateten oder verheiratet Gewesenen die Geburtsurkunde und die Eheurkunde beizufügen.

VersammlG § 9 (Law)

(1) Der Leiter kann sich bei der Durchführung seiner Rechte aus § 8 der Hilfe einer angemessenen Zahl ehrenamtlicher Ordner bedienen. Diese dürfen keine Waffen oder sonstigen Gegenstände im Sinne vom ...

VerschG § 9 (Law)

...4 der Zeitpunkt, in dem der Verschollene vermißt worden ist; c) in den Fällen der §§ 5 und 6 d...

VSchDG § 9 Bußgeldvorschriften (Law)

...4 zuwiderhandelt oder 2. entgegen § 6 Satz 1 Nr. 1 oder 2 eine Maßnahme nicht duldet oder eine zuständige oder beauftragte Person nicht unte...

VSchwKrSchV § 9 Sperrbezirk (Law)

...4 entsprechend. (4) Wer in einem Sperrbezirk Schweine hält, hat dies unter Angabe der Nutzungsart und des Standortes der Tiere sowie der Größe des Bestandes unverzüglich der zustä...

VServiceAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

WaStrÜbgVtr § 9 (Law)

Vom 1. April 1921 an fließen alle Einnahmen dem Reich zu und werden alle Ausgaben vom Reich bestritten. Soweit jedoch in sinngemäßer Anwendung der bisherigen Haushaltsgrundsätze des Landes Einnahmen u...

VeranstFachwPrV § 9 Ausbildereignung (Law)

(1) Auf Antrag des Prüfungsteilnehmers oder der Prüfungsteilnehmerin kann ausgehend vom Handlungsbereich „Führung und Zusammenarbeit“ eine zusätzliche Prüfung abgelegt werden, sofern dieser Handlungsb...

SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...

FeV 2010 Anlage 17 (zu § 43a Nummer 3 Buchstabe a) (Law)

...4a Absatz 3, 4 des Straßenverkehrsgesetzes einschließlich der Einhaltung der Auflagen 2. ...

PTBAKostO (XXXX) §§ 10 bis 17 (weggefallen) (Law)

StBAPO 1977 Anlage 17 (zu § 46 Absatz 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1158)

DruckLV Anhang 1 (§§ 4 und 17 Abs. 2 der Verordnung über Arbeiten in Druckluft) (Law)

...4 zweiter Halbsatz; Nummer 1.3 Absatz 2; Nummer 1.3 Absatz 3; Nummer 1.3 Absatz 4; Nummer 1.4 Absatz 2 Satz 1; ...

AGOZV Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 2 und 4, § 6 Abs. 3 und § 9 Abs. 3) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 1330 - 1349; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

MTA-APrV Anlage 9 (zu § 25b Absatz 9) (Law)

Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses...

GetrAuVÜV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

KäseV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

StRSaarEG (XXXX) §§ 9 bis 41 (weggefallen) (Law)

AAÜG Anlage 4 (Law)

(weggefallen)