• NOKBefAbgV § 4 (Law)

  ...ochten, so erlöschen Ansprüche aus ihr nicht vor Ablauf von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung unanfechtbar geworden ist oder das Verfahren sich auf andere Weise erledigt hat.

• ODV § 4 Bevollmächtigte (Law)

  ...ormen in deutscher Sprache vorzulegen oder fremdsprachigen Unterlagen eine beglaubigte deutsche Übersetzung beizugeben, die für den Nachweis der Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte erforderlic...

• UErgG § 4 (Law)

  ...ontenbestimmung vom 23. Dezember 1949 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin Teil I S. 509) und der hierzu erlassenen Vorschriften und Richtlinien finden nicht mehr statt. Anhängige Verfahren werden unter ...

• WiPrPrüfV § 4 Prüfungsgebiete (Law)

  ...owie Investitionsrechnung, einschließlich methodischer Problemstellungen der externen Rechnungslegung, der Corporate Governance und der Untern...

• ZÄPrO § 4 (Law)

  ...orher zu hören. Für den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ausschusses sind Stellvertreter zu bestellen. (3) In der Regel sind der Vorsitzende und seine Stellvertreter den ordentlichen Prof...

• WaStrÜbgVtr § 4 (Law)

  ...osten und Auslagen dürfen aus Anlaß des Eigentumswechsels weder vom Reich noch von den Ländern noch von anderen Steuerberechtigten in den Ländern erhoben werden. 4. Grundstücke der Länder, d...

• SpielzHerstAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Au...

• ThermMAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...on Glasröhren und Glasstäben zu Thermometern, b) Evakuieren sowie Füllen von Thermometern; ...

• TierSchG § 4 (Law)

  ...oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften zulässig oder erfolgt sie im Rahmen zulässiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, so darf die Tötung nur vorgenommen werden, wenn hierbei nicht mehr als unvermei...

• ZahlPrüfbV § 4 Anlagen (Law)

  ...oweit erläuternde Darstellungen zu den in dieser Verordnung geforderten Angaben erstellt werden, können diese zum Zwecke der besseren Lesbarkeit als Anlagen zum Prüfungsbericht vorgelegt werden, wenn ...

• ZHG § 4 (Law)

  ...oder in einem Fall des § 20 Abs. 4 Satz 1 erworbene Studium der Zahnheilkunde nicht abgeschlossen war oder die Ausbildung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 oder 6 oder § 2 Absatz 2 oder 3 oder die nach § 20a nac...

• BDG § 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen (Law)

  ...oldungsgesetzes über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, feststeht. Von Ermittlungen kann auch abgesehen werden, soweit der Sachverhalt auf sonsti...

• AO 1977 § 21 Umsatzsteuer (Law)

  ...oder vorwiegend betreibt. Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherstellung der Besteuerung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder Gesc...

• AP-mDBGSV § 21 Durchführung der schriftlichen Prüfung (Law)

  ...ondere Vorkommnisse und Unterbrechungszeiten. Sie verzeichnen auf jeder Arbeit den Zeitpunkt der Abgabe und unterschreiben die Niederschrift. (3) Vor Beginn der Bearbeitung der Prüfungsaufga...

• ArbSchG § 21 Zuständige Behörden, Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)

  ...ossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation dieses Gesetz durch, soweit der Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesministeriums für Post und Telekommunikation betroffen ist. Die Sätz...

• ErstrG § 21 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes (Law)

  ...olle eingetragen steht und nach § 1 erstreckt worden ist. Einer solchen Eintragung steht eine nach § 1 erstreckte international registrierte Marke nach dem Madrider Abkommen über die internationale Re...

• EUBeitrG § 21 Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten (Law)

  ...olgt. Sie teilt dem Mitgliedstaat, von dem die Auskünfte stammen, ihre Weiterleitungsabsicht mit. Stammen die Auskünfte aus Deutschland, so kann die Vollstreckungsbehörde innerhalb von zehn Arbeitstag...

• EuWG § 21 Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament (Law)

  ...olgen. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Die Erklärung kann nicht widerrufen werden. (2) Bei einer Listennachfolge (§ 24) oder Wiederholungswahl (§ 4 in Verbindung mit § 44 ...

• EuWO 1988 § 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde (Law)

  ...orgängen unverzüglich dem Kreis- oder Stadtwahlleiter vor. Der Kreis- oder Stadtwahlleiter hat über die Beschwerde spätestens am 4. Tage vor der Wahl zu entscheiden. Absatz 3 gilt entsprechend. Die Be...

• EnWG 2005 § 21 Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang (Law)

  ...oweit in einer Rechtsverordnung nach § 24 nicht eine Abweichung von der kostenorientierten Entgeltbildung bestimmt ist. Soweit die Entgelte kostenorientiert gebildet werden, dürfen Kosten und Kostenbe...