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SGB 6 § 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung (Law)
...standes übertragen. Die Entscheidungen dieses Ausschusses müssen einstimmig ergehen. Der Ausschuss legt dem Bundesvorstand die Entscheidungen vor; der Bundesvorstand kann gemäß § 64 Abs. 4 des Vierten...
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SGB 6 § 151a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt (Law)
...Stand der Technik entspricht oder dieses aus einem sonstigen Grund nicht geeignet ist, die Datensicherheit zu gewährleisten, spätestens jedoch alle vier Jahre, ist das Sicherheitskonzept im Einvernehm...
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SGB 6 § 153 Umlageverfahren (Law)
(1) In der Rentenversicherung werden die Ausgaben eines Kalenderjahres durch die Einnahmen des gleichen Kalenderjahres und, soweit erforderlich, durch Entnahmen aus der Nachhaltigkeitsrücklage gedeckt...
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SGB 6 § 161 Grundsatz (Law)
...st jeder Betrag zwischen der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage (§ 167) und der Beitragsbemessungsgrenze.
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SGB 6 § 168 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)
...st, 6. bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeitgesetz Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt erhalten, für die sich nach § 163 Abs. 5 ...
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SGB 6 § 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen (Law)
...ständig Tätigen von ihnen selbst, 2. bei Künstlern und Publizisten von der Künstlersozialkasse, ...
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SGB 6 § 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten (Law)
...stimmung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer sind für das vergangene Kalenderjahr die dem Statistischen Bundesamt zu Beginn eines Kalenderjahres vorliegenden Daten und für das vorvergangene ...
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SGB 6 § 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden (Law)
...stimmt ist.
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SGB 6 § 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage (Law)
...stens in Höhe des angelegten Betrages gewährleistet ist. Soweit ein Rückfluss mindestens in Höhe des angelegten Betrages nicht gewährleistet ist, gelten Vermögensanlagen mit einer Kündigungsfrist bis ...
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SGB 6 § 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung (Law)
...stigen Geldleistungen, die nicht Leistungen zur Teilhabe oder Aufwendungen für Verwaltungs- und Verfahrenskosten sowie Investitionen sind, werden von den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung nac...
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SGB 6 § 222 Ermächtigung (Law)
...sterium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Umfang der gemäß § 221 Satz 1 zur Verfügung stehenden Mittel zu bestimmen. Dabei kann auch die Zulässigke...
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SGB 6 § 228 Grundsatz (Law)
Die Vorschriften dieses Abschnitts ergänzen die Vorschriften der vorangehenden Kapitel für Sachverhalte, die von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften der vorangehenden Kapitel an nicht me...
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SGB 6 § 231a Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet (Law)
...ständigen Tätigkeit und bei Wehrdienstleistungen von der Versicherungspflicht befreit.
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SGB 6 § 233 Nachversicherung (Law)
...stes vom 1. März 1957 bis zum 30. April 1961 nicht versicherungspflichtig waren, werden für die Zeit des Dienstes nachversichert, auch wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorliegen. ...
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SGB 6 § 236a Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Law)
...6 63 6 60 6 1953 7 63 ...
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SGB 6 § 237 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (Law)
...6 § 2 Buchstabe b des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-V), die vor dem 14. Februar 1996 genehmigt worden ist, aus einem Betrieb der Montanindustrie a...
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SGB 6 § 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (Law)
...stungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden sind. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann; dabei ist ...
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SGB 6 § 243b Wartezeit (Law)
...st Voraussetzung für einen Anspruch auf 1. Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit und ...
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SGB 6 § 248 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland (Law)
...st oder Zivildienst im Beitrittsgebiet geleistet haben. (2) Für Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll e...
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SGB 6 § 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung (Law)
...st. (5) Für die Feststellung der Tatsachen, die für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten vor dem 1. Januar 1986 erheblich sind, genügt es, wenn sie glaubhaft gemacht sind. (6)...