• BtMG 1981 § 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht (Law)

  ...ubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen stattfindet, umfriedete Grundstücke, Gebäude, Räume, Behälter und Behältnisse zu öffnen, Auskünfte zu erteilen sowie Einsicht in Un...

• BVO 2 § 24 Bewirtschaftungskosten (Law)

  ...und soweit sie bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände und bei ordentlicher Geschäftsführung gerechtfertigt sind. Erfahrungswerte vergleichbarer Bauten sind heranzuziehen. Soweit nach den §§ 26 und...

• BOKraft 1975 § 24 (weggefallen) (Law)

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• GeschmMG 2004 § 24 Verfahrenskostenhilfe (Law)

  ...uf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung Verfahrenskostenhilfe, wenn hinreichende Aussicht auf Eintragung des Designs in das Register besteht. Auf Antrag ist...

• KVLG 1989 § 24 Ende der Mitgliedschaft (Law)

  ...ung der Landwirte für zurückliegende Zeiträume unanfechtbar wird, 7. mit dem Zeitpunkt, zu dem das Mitglied als Versicherungspflichtiger Mit...

• KaffeeStG 2009 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...7 Absatz 4 Satz 1 und 2 und § 18 Absatz 4 Satz 1 und 5, jeweils auch in Verbindung mit § 3, eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet.

• MTA-APrV § 24 Erlaubnisurkunden (Law)

  ...ussetzungen nach § 2 des Gesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnungen nach § 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster d...

• IndElAusbV 2007 § 24 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ualifikationen (Ausbildungsberufsbild) sollen nach der in Anlage 1 und Anlage 6 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt w...

• IndMetAusbV 2007 § 24 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbi...

• TKG 2004 § 24 Getrennte Rechnungsführung (Law)

  ...ungsverbot und unzulässige Quersubventionen verhindert werden. Die Bundesnetzagentur kann dabei konkrete Vorgaben zu dem zu verwendenden Format sowie zu der zu verwendenden Rechnungsführungsmethode ma...

• TrinkwV 2001 § 24 Straftaten (Law)

  ...75 Absatz 2 und 4 des Infektionsschutzgesetzes wird bestraft, wer als Unternehmer oder als sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a, b oder, sofern die Abgabe im R...

• UmwG 1995 § 24 Wertansätze des übernehmenden Rechtsträgers (Law)

  ...ungskosten im Sinne des § 253 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs auch die in der Schlußbilanz eines übertragenden Rechtsträgers angesetzten Werte angesetzt werden.

• StBAPO 1977 § 24 Berufspraktische Studienzeiten (Law)

  ...ung in der Steuerverwaltung, kennen und nachvollziehen können. Sie oder er soll an Verhandlungen, Dienstbesprechungen und mindestens drei Außenprüfungen teilnehmen. (4) Die Ausbildungsarbeit...

• SGB 3 § 24 Versicherungspflichtverhältnis (Law)

  ...usscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis oder mit dem Tag vor Eintritt der Versicherungsfreiheit, für die sonstigen Versicherungspflichtigen mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Versich...

• SchaumwZwStG 2009 § 24 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

  ...urch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu Absatz 1 zu erlassen und insbesondere eine ...

• PStV § 24 Neubeurkundung nach Verlust eines Personenstandsregisters (Law)

  ...um ein als Heiratseintrag fortgeführtes Familienbuch, so ist bei dessen Verlust der Heiratseintrag im Heiratsbuch zu aktualisieren und fortzuführen.

• ProdSG 2011 § 24 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

  ...und 3 obliegt die Marktüberwachung den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Zuständigkeiten zur Durchführung dieses Gesetzes, die durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind, bleiben unberührt. ...

• WMVO § 24 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl (Law)

  ...um Werkstattrat Gewählten unverzüglich von ihrer Wahl. Erklärt eine gewählte Person nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand ihre Ablehnung der Wahl, ist...

• WDO 2002 § 24 Disziplinarbuße (Law)

  ...uert, darf die Disziplinarbuße den Betrag nicht übersteigen, der ihm für die Dauer des Wehrdienstverhältnisses zusteht. (2) Beim Bemessen der Disziplinarbuße sind auch die persönlichen und w...

• UStG 1980 § 24 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Law)

  ...ungen der in der Anlage 2 nicht aufgeführten Sägewerkserzeugnisse und Getränke sowie von alkoholischen Flüssigkeiten, ausgenommen die Lieferungen in das Ausland und die im Ausland bewirkten Umsätze, u...