• SGB 8 § 89 Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt (Law)

  ...keit nach den §§ 86, 86a oder 86b der tatsächliche Aufenthalt maßgeblich, so sind die Kosten, die ein örtlicher Träger aufgewendet hat, von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der...

• SGB 8 § 89f Umfang der Kostenerstattung (Law)

  ...Kindern und Jugendlichen (§ 89b), bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung (§ 89c) und bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise (§ 89d) erstattet. Verzugszinsen können nicht ve...

• SGB 8 § 89h Übergangsvorschrift (Law)

  ...kt geltenden Vorschriften zu erstatten. Erfolgt die Bestimmung nach dem 30. Juni 1998, so sind § 86 Absatz 7, § 89b Absatz 3, die §§ 89d und 89g in der ab dem 1. Juli 1998 geltenden Fassung anzuwenden...

• SGB 8 § 97c Erhebung von Gebühren und Auslagen (Law)

  ...kann abweichend von § 64 des Zehnten Buches die Erhebung von Gebühren und Auslagen regeln.

• ZuV 2007 Anhang 8 (zu § 10) (Law)

  ...ksichtigung der witterungsabhängigen Produktion der Anlage das volle Jahr hochgerechnet. Die Bestimmung der Gradtagszahl erfolgt nach VDI 3807 (VDI 3807, Blatt 1: Energieverbrauchskennwerte für Gebäud...

• PStV Anlage 8 (zu den §§ 48, 70) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1154)

• BauWiAusbV 1999 § 18 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...keiten und Kenntnisse sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte "Straßenbauarbeiten", "Rohrleitungsbauarbeiten", "Kanalbauarbeiten", "Brunnenbau- und Spezialtie...

• AntarktUmwSchProtAG § 18 Verbringen von Tieren und Pflanzen in die Antarktis (Law)

  ...ktis muß auf Spuren von Krankheiten wie Newcastle Krankheit, Tuberkulose oder Mykose untersucht werden. Werden bei geschlachtetem Geflügel Spuren von Krankheiten festgestellt, ist das Verbringen in di...

• AsylVfG 1992 § 18 Aufgaben der Grenzbehörde (Law)

  ...Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufna...

• AtDeckV 1977 § 18 Deckungssumme bei mehrfachem Umgang (Law)

  ...kungsvorsorge verpflichtende Tätigkeit die jeweils in Frage kommende Deckungssumme gesondert festzusetzen. (2) Es ist jedoch eine Gesamtdeckungssumme festzusetzen, wenn bei einem mehrfachen ...

• ÄApprO 2002 § 18 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...kann im Falle einer Krankheit die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auch durch einen von ihr benannten Arzt verlangen. (2) Wird die Genehmigung für den Rücktritt nicht erteilt oder unte...

• AAppO § 18 Zweiter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)

  ...kologie und Toxikologie, V. Klinische Pharmazie. ...

• AbfVerbrG 2007 § 18 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...kels 3 Nummer 2 der Richtlinie 2008/98/EG oder 2. von Abfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG, die keine gefährl...

• BDSG 1990 § 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung (Law)

  ...ken dienenden automatisierten Verarbeitungen, bei welchen das Auskunftsrecht des Betroffenen nicht nach § 19 Abs. 3 oder 4 eingeschränkt wird, kann hiervon abgesehen werden. Für automatisierte Verarbe...

• BeamtStG § 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten (Law)

  ...Körperschaft kraft Gesetzes übertreten oder übernommen werden, soll ein gleich zu bewertendes Amt übertragen werden, das ihrem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt ohne Rücksicht auf Dienststellun...

• BinSchUO2008Anh XII § 18 Ausrüstung (Law)

  ...Klüverbaum oder Bugspriet ausgerüstet sind, müssen ein Klüvernetz und eine ausreichende Anzahl dazugehöriger Halte- und Spannvorrichtungen haben. 2. ...

• BImSchV 30 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...8 Abs. 4 Satz 1 eine Messeinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig kalibrieren oder nicht oder nicht rechtzeitig prüfen lässt oder die Kalibrierung nicht oder nicht rechtzeitig wiederholt, ...

• BewachV 1996 § 18 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

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• BinSchUO 2008 § 18 Weitergeltung bestehender Fahrtauglichkeitsbescheinigungen (Law)

  ...keitsbescheinigung wird nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer nach den in § 13 vorgesehenen Bedingungen erneuert. (2) Für die Erneuerung der vor dem 30. Dezember 2008 erteilten Fahrtauglichkeit...

• DPMAV 2004 § 18 Fristen (Law)

  (1) Die vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten oder auf Antrag gewährten Fristen sollen mindestens einen Monat, bei Beteiligten, die im Inland weder Sitz, Niederlassung oder Wohnsitz haben, mi...