• MarkenG § 8 Absolute Schutzhindernisse (Law)

  ...urchgesetzt hat. (4) Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn d...

• MarktOWMeldV § 8 Form der Meldungen (Law)

  ...ungen sind unter Beachtung von § 9 und der Anlage des Bundesdatenschutzgesetzes nach vorgeschriebenem Datensatzaufbau durch Datenfernübertragung an die zuständige Stelle zu übermitteln. Die zuständige...

• MedInfoFAngAusbV § 8 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Archiv (Law)

  ...ung die Prüfungsleistungen in bis zu zwei Prüfungsbereichen mit "mangelhaft" und in den übrigen Prüfungsbereichen mit mindestens "ausreichend" bewertet worden, so ist auf Antrag de...

• IStGHG § 8 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...um Zweck der Überstellung ergriffen oder, falls eine Ergreifung nicht erfolgt, zuerst ermittelt wird. (2) Werden mehrere Verfolgte, die wegen Beteiligung an derselben Tat oder im Zusammenhan...

• KäseV § 8 Geographische Herkunftsbezeichnungen (Law)

  ...unter einer der in Anlage 1b Spalte 1 aufgeführten geographischen Herkunftsbezeichnungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn er 1. in de...

• KHEntgG § 8 Berechnung der Entgelte (Law)

  ...usammenhang mit der durchgeführten Leistung innerhalb der oberen Grenzverweildauer wieder aufgenommen, hat das Krankenhaus eine Zusammenfassung der Falldaten zu einem Fall und eine Neueinstufung in ei...

• KHG § 8 Voraussetzungen der Förderung (Law)

  ...ualitätsabschläge nach § 5 Absatz 3a des Krankenhausentgeltgesetzes erhoben wurden, sind insoweit durch Aufhebung des Feststellungsbescheides ganz oder teilweise aus dem Krankenhausplan herauszunehmen...

• InhKontrollV § 8 Allgemeine Unterlagen und Erklärungen (Law)

  ...Untersuchung durchführt oder durchgeführt hat; Anschrift und Bezeichnung der Behörde sowie der Verfahrensstand und bei einer abgeschlossenen Untersuchung deren Ergebnis, das durch amtliche Dokumente z...

• LogMstrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...uf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelnen Prüfungsleistungen befreit, wenn die darin in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen mi...

• LuftKostV § 8 Stundung und Erlaß (Law)

  ...ungen auf Zahlung von Gebühren können auch gestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden, wenn das öffentliche Interesse es verlangt.

• LuftSiG § 8 Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber (Law)

  ...ughafenanlagen, Bauwerke, Räume und Einrichtungen so zu erstellen, zu gestalten und zu unterhalten, dass die erforderliche bauliche und technische Sicherung, die Zuführung von Passagieren und Gepäck u...

• MntDAIVAPrV § 8 Inhalt der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

  ...usbildung umfasst mindestens 1 090 Lehrstunden. Davon entfallen mindestens 210 Lehrstunden auf den Einführungslehrgang, mindestens 320 Lehrstunden auf den Zwischenlehrgang und mindestens 540 Lehrstund...

• MuSchG § 8 Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit (Law)

  ...und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen, im Familienhaushalt, in Krankenpflege- und in Badeanstalten, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, anderen Schaustellungen, Darbietunge...

• LederVAusbV § 8 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werd...

• SÜG § 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...ung ist für Personen durchzuführen, die 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen kö...

• SaatV § 8 Mängel des Feldbestandes (Law)

  ...urch spätere Behandlung des Saatgutes auf ein zulässiges Ausmaß zurückgeführt werden können und 2. die Durchführung dieser B...

• PStG § 8 Verlust eines Personenstandsregisters (Law)

  ...ustellen. Sind sowohl das Personenstandsregister als auch das Sicherungsregister in Verlust geraten, so sind beide Register durch Neubeurkundung wiederherzustellen. Die Beurkundungen werden nach amtli...

• SeeSpbootV § 8 Amtliche Kennzeichen (Law)

  ...uss bis zu diesem Zeitpunkt in mindestens zehn Zentimeter hohen lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern dauerhaft in heller Farbe auf dunklem Grund oder dunkler Farbe auf hellem Grund an den be...

• TNV § 8 Abgeleitete Zuteilung von Nummern (Law)

  ...ummernzuteilung geltenden Regelungen, einschließlich der dem originären Zuteilungsnehmer von der Bundesnetzagentur auferlegten Verpflichtungen, Anspruch auf diskriminierungsfreie abgeleitete Zuteilung...

• UZwG § 8 Fesselung von Personen (Law)

  ...u fliehen versucht oder wenn bei Würdigung aller Tatsachen, besonders der persönlichen Verhältnisse und der Umstände, die einer Flucht entgegenstehen, zu befürchten ist, daß er sich aus dem Gewahrsam ...