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BImSchV 9 § 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)
...9 Absatz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. (2) Für UVP-pflichtige Vorhaben gelten für das Verfahren zur grenzüberschreitenden Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ei...
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BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)
...keitsanalyse einschließlich des Kosten-Nutzen-Vergleichs gemäß § 6 der KWK-Kosten-Nutzen-Vergleich-Verordnung, es sei denn, es liegt ein Testat einer für die Prüfung der Wirtschaftlichkeitsanalyse nac...
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BImSchV 9 § 16 Wegfall (Law)
...kgenommen worden sind, 3. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder ...
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BImSchV 9 § 24 Vereinfachtes Verfahren (Law)
...keitsbeteiligung gemäß § 54 Absatz 5 und 6, §§ 56, 57 Absatz 2 und § 59 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. § 11 gilt sinngemäß.
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BImSchV 9 § 24b Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben (Law)
...ken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, wird die Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes im Verfahren ...
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BImSchV 9 § 24c Vermeidung von Interessenkonflikten (Law)
...keitsprüfung zugleich Trägerin des UVP-pflichtigen Vorhabens, so ist die Unabhängigkeit des Behördenhandelns bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Verordnung durch geeignete organisatorische Ma...
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BImSchV 9 § 27 (weggefallen) (Law)
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BinSchPatentV 1998 Anlage 9 (Law)
...kter Streckenkenntnis 1. Elbe von km 0,0 (S...
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BGBEG Anlage 9 (zu Artikel 246 Absatz 3) (Law)
...kauf angeboten werden, oder die Lieferung von Fernwärme, können hier die konkreten Hinweise entsprechend Gestaltungshinweis der Anlage 1 zu Artikel 246a...
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EnEV 2007 Anlage 9 (zu § 16) (Law)
...988)
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GBVfg Anlage 9 (zu § 58) (Law)
...995, Nr. 6, S. 44)
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HebAPrO Anlage 9 (zu § 16b Absatz 7) (Law)
...Kenntnisprüfung für . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...
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SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)
...Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, ist unwirksam. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht auf Beteiligung am Verfahren ...
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SGB 9 § 106 Gemeinsame Vorschriften (Law)
...keit ehrenamtlich aus. Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre.
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SGB 9 § 110 Aufgaben (Law)
...ktischen Fähigkeiten am konkreten Arbeitsplatz zu begleiten, 5. mit Zustimmung des schwerbehinderten Menschen die Mitarbeite...
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SGB 9 § 113 Finanzielle Leistungen (Law)
(1) Die Inanspruchnahme von Integrationsfachdiensten wird vom Auftraggeber vergütet. Die Vergütung für die Inanspruchnahme von Integrationsfachdiensten kann bei Beauftragung durch das Integrationsamt ...
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SGB 9 § 119 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (Law)
...Kündigungsangelegenheiten schwerbehinderter Menschen, die bei einer Dienststelle oder in einem Betrieb beschäftigt sind, der zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gehört, treten...
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SGB 9 § 120 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit (Law)
...kschaften, die für die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen wesentliche Bedeutung haben, gemacht wird, die Mitglieder, die Arbeitgeber sind, auf Vorschlag der jeweils zustän...
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SGB 9 § 122 Vorrang der schwerbehinderten Menschen (Law)
...kreise nach anderen Gesetzen entbinden den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nach den besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen.
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SGB 9 § 126 Nachteilsausgleich (Law)
(1) Die Vorschriften über Hilfen für behinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen (Nachteilsausgleich) werden so gestaltet, dass sie unabhängig von der Ursac...