WDO 2002 § 18 Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung (Law)

...vergehen darf nur einmal disziplinar geahndet werden. § 96 bleibt unberührt. (2) Mehrere Pflichtverletzungen eines Soldaten oder eines früheren Soldaten, über die gleichzeitig entschieden we...

WeinÜV 1995 § 18 Ausnahmevorschrift (Law)

...von Weintrauben, Maische und Most aus eigener Erzeugung der Mitglieder von Erzeugerzusammenschlüssen zur Annahmestation oder Weinbereitungsanlage des Erzeugerzusammenschlusses. Satz 1 gilt bei ...

PflSchG 2012 § 18 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen (Law)

...von Wohngebieten sicherzustellen. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für die Erteilung nachträglich entfallen ist; im Übrigen bleiben die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverf...

StrlSchV 2001 § 18 Genehmigungsvoraussetzungen für die Beförderung (Law)

...von sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes oder von Kernbrennstoffen nach § 2 Abs. 3 des Atomgesetzes mit einer Aktivität von mehr als dem 10 10 ...

StVZO 2012 § 18 (weggefallen) (Law)

ZuG 2012 § 18 Erfüllung der Abgabepflicht (Law)

...vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, durch die Abgabe von Emissionsreduktionseinheiten gemäß § 2 Nr. ...

WpHG § 18 Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister (Law)

...vorhersehbare Auswirkungen von Kontrakten innerhalb der Union und die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten (ABl. L 85 vom 21.3.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung gewährt ...

WVG § 18 Entscheidung über Anträge und Einwendungen eines Beteiligten (Law)

...von der Mehrheit im Verhandlungstermin abgelehnt worden sind, entscheidet die Aufsichtsbehörde auf schriftlichen Antrag des Beteiligten durch besonderen Bescheid; dieser Antrag kann nur innerhalb eine...

ZensG 2011 § 18 Auskunftspflicht und Form der Auskunftserteilung (Law)

...Verwalter und Verwalterinnen, die sonstigen Verfügungs- und Nutzungsberechtigten der Gebäude oder Wohnungen. Als Eigentümer und Eigentümerinnen gelten auch die Personen, denen die Gebäude und Wohnunge...

AtAV 2009 § 18 Bestätigung über den Erhalt (Law)

...von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländern eine Ausfertigung dieser Meldung. (2) Nach einer Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente aus dem Inl...

AEG 1994 § 18 Erfordernis der Planfeststellung (Law)

...vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtig...

ApoBetrO 1987 § 18 Einfuhr von Arzneimitteln (Law)

...von § 73 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes hinaus in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden, dürfen von einer Apotheke nur dann erstmals in den Verkehr gebracht werden, wenn sie entsprec...

AHStatDV § 18 Erwerb und Veräußerung von Seeschiffen (Law)

...veräußert werden, sind vom Verkäufer unverzüglich nach Löschung im Seeschiffsregister mit einem Anmeldeschein für die Ausfuhr bei der für den Ort der Registerbehörde (Amtsgericht) zuständigen Zollstel...

BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

...vollenden, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 vorliegen, 4. für Pflegekinder auch mit dem Ende des...

BImSchV 39 § 18 Probenahmestellen zur Messung von Ozonwerten (Law)

...verbleibenden Probenahmestellen mit Ausnahme von Stationen im ländlichen Hintergrund im Sinne von Anlage 8 Abschnitt A gemessen wird. Die Ergebnisse von Modellr...

BImSchV 41 § 18 Widerruf der Bekanntgabe (Law)

...vorgenommen hat, ob die Bekanntgabevoraussetzungen noch erfüllt sind. Sie kann hierfür von den bekannt gegebenen Stellen oder Sachverständigen die Vorlage von Unterlagen und die Erteilung von Auskünft...

BinSchPatentV 1998 § 18 Prüfung (Law)

...vor einem Prüfungsausschuß nachzuweisen, daß er 1. über ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Fahrzeugen maßgebenden Vorschriften ve...

BesVNG 2 § 18 Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen (Law)

...Vorschriften über die Gewährung von Erschwerniszulagen treten außer Kraft, soweit sie die Gewährung der Zulagen für den Dienst bei Justizvollzugsanstalten und den Vollzugsdienst der Berufsfeuerwehr be...

BetrVG § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl (Law)

...vorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeitsgericht auf Antr...

EuWO 1988 § 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (Law)

...vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme benachrichtigt die Gemeindebehörde jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, nach dem Muster der Anlage 3. ...